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Konrad Deufel

Oberstadtdirektor der Stadt Hildesheim und Mitglied im Präsidium des Niedersächsischen Städtetages
in: Forum Loccum Nr. 1/Februar 2003

Reform der Gemeindefinanzen - Wege aus der Verflechtungsfalle

Eine der wesentlichen Ursachen der kommunalen Haushaltsmisere liegt darin, dass Bund und Länder den Städten und Gemeinden regelmäßig neue Aufgaben aufbürden, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Die Kommunen müssen dabei entweder "nur" die für die Umsetzung notwendigen Personal- und Sachkosten tragen, in den anderen Fällen reichen die von Bund und Land zwar bereitgestellten Finanzmittel tatsächlich dann aber nicht aus, oder den Städten und Gemeinden wird sogar von vornherein eine Mitfinanzierung von Konzeptionen auferlegt, an deren Entwicklung sie nicht beteiligt waren. Dies sind nur einige Beispiele für den Reichtum an Phantasie, wenn es darum geht, eigene Rechnungen auf Kosten Dritter zu begleichen.

Welche Wege führen aus dieser "Verflechtungsfalle" heraus? Zunächst einmal ist klar zu definieren, welche öffentliche Ebene für die jeweilige Aufgabe verantwortlich ist. Zugleich muss ehrlich errechnet werden, was die Aufgabe kostet: Es müssen also auch Personal- und Sachausgaben, die so genannten "Regiekosten", mit berücksichtigt werden.

Und es ist zu überlegen, wo die Aufgabe am besten erfüllt wird - siehe die aktuelle Debatte um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Wenn die Aufgabe nicht auf Bundes- oder Landesebene wahrgenommen wird, so sind den Kommunen die errechneten Ausgaben nach dem Konnexitätsprinzip auszugleichen. 

Um den Städten und Gemeinden hier eine stärkere Position zu verschaffen, sollte das "Österreichische Modell" eingeführt werden: In unserem Nachbarland sind seit einiger Zeit alle Gesetzes- und Verordnungsentwürfe unter Darlegung der finanziellen Auswirkungen mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen - Kostenbelastungen durch neue Vorschriften konnten so deutlich zurückgedrängt werden. Alternativ müsste auch hier über die Einführung einer kommunalen Verbandsklage nachgedacht werden., durch die Gesetze ohne oder mit nur unvollständiger oder unrichtiger Folgekostenanalyse für unwirksam erklärt werden können. Generell gilt es, Mischfinanzierungen weitest möglich abzubauen, um Handlungs- und Finanzverantwortung auf einer Ebene zu konzentrieren.

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