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Ralf Eschelbach

Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe
in: Forum Loccum Nr. 3/September 2015

Foto: Uli Deck, picture-alliance

Fehlurteile

Der Gesetzgeber plant eine Reform zur Effektivierung des Strafverfahrens. Damit soll „das Verfahren gestrafft, entflochten und einfacher gestaltet“ werden. Es soll schneller gehen, aber nicht schlechter werden. Diese Aufgabe ist freilich ohne eine Änderung der personellen und materiellen Ressourcen oder eine Reduzierung der Zahl der Verfahren kaum lösbar.

Denkbar ist aber auch eine Verbesserung des Beweistransfers aus dem Vorverfahren in die Hauptverhandlung. Eine genaue Überprüfung der Gründe der chronischen Überlastung der Strafjustiz fehlt bisher. Diese ist zu fordern, zumal die über Jahrzehnte etablierte Praxis informeller Urteilsabsprachen nunmehr prinzipiell als rechtswidrig anzusehen ist.

Die bisherige Bereitschaft einer Mehrheit von Strafjuristen zur Nichtbeachtung des Gesetzes, wenn das Pensum anders nicht mehr zu erfüllen ist, zwingt dazu, auch verfahrenspsychologische Aspekte zu berücksichtigen. Rechtswissenschaftler in die Reformüberlegungen einzubeziehen, ist richtig, aber nicht ausreichend, wenn andere Disziplinen zur Entscheidungsforschung weiter beitragen könnten, wie die Kognitions- und Aussagepsychologie, die Neurologie, die Soziologie und die Angewandte Kriminologie.

Nun glauben Richter meist, dass ihre Urteile, wenn sie nicht von einem anderen Gericht aufgehoben werden, sachlich richtig und Fehlurteile so selten seien, dass sie unbeschadet der Tragik des Einzelfalls statistisch zu vernachlässigen seien.

Das ist insofern ein Trugschluss, als die Nichtanfechtung oder Nichtaufhebung von Urteilen deren sachliche Richtigkeit nicht garantieren kann. Revisions- und Wiederaufnahmeverfahren sind anstrengend und aufregend, teuer und arbeitsintensiv sowie aus formalen Gründen, die zum Teil neben der Sache liegen, kaum jemals erfolgreich, weshalb sie oft aus Frustration sogar unterlassen werden. Daraus kann folglich nicht geschlossen werden, dass der Verurteilte das Strafurteil stets aus Einsicht in dessen Richtigkeit hinnimmt.

Es sollte auch zu denken geben, dass staatsanwaltschaftliche Wiederaufnahmeanträge zugunsten von Verurteilten praktisch nie vorkommen und die absolute Mehrzahl aller von Verurteilten oder Verteidigern, ungeachtet der Wiederaufnahmefreundlichkeit der Praxis, überhaupt noch gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits an der Zulässigkeitshürde scheitern.

Dies beruht auf einer generellen Abwehrhaltung der Justiz. Auch dies ist nur mit dem „Glaubensbekenntnis“ zu erklären, dass rechtskräftige Strafurteile prinzipiell als richtig gelten und die Anerkennung eines Fehlurteils nur erfolgt, wenn sie im Extremfall restlos gesichert ist.

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