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Walter Hirche

Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen
in: Forum Loccum Nr. 4/November 2003

Ist Nachhaltigkeit politisch steuerbar?

Der Handlungsdruck auf die Politik ist sehr groß geworden. Die sozialen Sicherungssysteme und öffentliche Haushalte müssen auf eine neue finanzielle Basis gestellt werden, die wirtschaftlich nachhaltig ist. Der Staat hat in der Vergangenheit zu sehr von der Hand in den Mund gelebt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit aus dem Auge verloren.

Wenn wir Nachhaltigkeit sichern wollen, müssen wir Vorsorge treffen. Das gilt für den öffentlichen Sektor ebenso wie für den privaten Bereich. Die Kürzungen bei den Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen träfen die Betroffenen weniger hart, wenn wir in Deutschland den Sozialversicherungspflichtigen mehr Raum für Eigenvorsorge gelassen hätten.

Nachhaltige Entwicklung heißt, den nachfolgenden Generationen ein intaktes ökonomisches, ökologisches und soziales Gefüge zu hinterlassen. Für die Zukunft müssen wir nicht schwarzsehen. Unsere Aufgabe ist, wieder für wirtschaftliches Wachstum zu sorgen. Dazu brauchen wir ein Steuer- und Abgabensystem, das international wettbewerbsfähig ist. Mit einer niedrigeren Staatsquote, die mehr Raum für den Markt lässt und damit für eine höhere wirtschaftliche Dynamik sorgt.

Wir brauchen mehr Innovationskraft. Dazu gehört, dass wir unsere Bildungschancen besser nutzen. Politisches Steuern zur Sicherung von Nachhaltigkeit kostet Kraft. Um Handlungsspielräume zurück zu gewinnen, müssen wir jetzt umso mehr sparen.

Der Staat sollte sich auf seine eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren und dem Einzelnen mehr Freiräume geben. Die zu lösenden Probleme sind groß. Politik ist nur die Kunst des Möglichen. Das enthebt uns nicht von der Verpflichtung, Notwendiges möglich zu machen.

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