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Joachim Möller

Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung, Nürnberg
in: Forum Loccum Nr. 1/März 2013

Zehn Jahre Agenda 2010

Vor zehn Jahren skizzierte Gerhard Schröder die Grundlinien der Agenda 2010. So umstritten sie ist – sie entfaltete gemeinsam mit den Hartz-Reformen eine beträchtliche Wirkung. International wird anerkannt, dass Deutschland einen bemerkenswerten Wandel vollzog: vom „kranken Mann Europas“, wie der Economist einmal schrieb, zu einer höchst wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft mit hohem Beschäftigungsstand und einer von fünf auf etwa drei Millionen gesunkenen Arbeitslosigkeit.

Die Agenda 2010 sollte einen breiten gesellschaftlichen Reformprozess auslösen. Im Mittelpunkt stand der Arbeitsmarkt. Die zentrale Botschaft der Hartz-Refor-men lautet: Fördern und Fordern.

Die weitestreichende Veränderung war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Zusammenspiel mit der Verkürzung der maximalen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Für die Arbeitnehmer bedeutete dies, dass ihnen in der Regel nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit nicht nur einschneidende materielle Einbußen, sondern auch ein gesellschaftlicher Statusverlust drohte.

Das hat zu einer erheblichen Verunsicherung breiter Schichten der Arbeitnehmerschaft geführt. In der Folge stieg deren Konzessionsbereitschaft deutlich an. Für Arbeitgeber wurde es einfacher, auch Stellen mit unangenehmen Arbeitsbedingungen oder niedrigen Löhnen zu besetzen. Zweifellos hat sich das Machtverhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern verschoben.

Die Lohnungleichheit ist nach den Hartz-Reformen gestiegen. Was dabei aber häufig übersehen wird: Geringqualifizierte erleiden nicht erst seit Schröders Reformen Reallohnverluste. Der Trend zu mehr Ungleichheit beginnt nicht 2005, sondern bereits lange vorher.

Richtig ist aber auch, dass die Reformen bestehende Trends noch verstärkt haben. Bei niedrigen Löhnen schützt selbst Vollzeitbeschäftigung nicht immer vor Armut. Hier könnte ein Mindestlohn in vernünftiger Höhe helfen.

Auch hätte man die Deregulierung der Zeitarbeit mit Schutzmechanismen gegen unerwünschte Nebeneffekte versehen können. Der Lohnnachteil von Zeitarbeitern erscheint zumindest teilweise ungerechtfertigt. Immerhin wurde mittlerweile durch die stufenweise Angleichung der Löhne von Leiharbeitern und Stammkräften nachgesteuert.

Bei aller Kritik: Sieht man sich die Situation am deutschen Arbeitsmarkt unvoreingenommen an, ist kaum zu bestreiten, dass sich Schröders politischer Mut unterm Strich ausgezahlt hat. Als Herausforderung bleibt, die Balance zwischen Fördern und Fordern weiter auszutarieren.

Prof. Dr. Joachim Möller hat  am 14. März die Tagung „Hartz IV: Was hat‘s gebracht? Die Wirkungsforschung nach § 55 und ihre Lehren für die  künftige Ausgestaltung des SGB II“ eröffnet.

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