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Stefan Reckleben

Redakteur der HARKE - Nienburger Zeitung
in: Forum Loccum Nr. 4/Dezember 2013

Viele Kommunen haben große Probleme. Die Zahl älterer Menschen steigt. Junge Leute gehen. Ganze Gegenden in Niedersachsen entleeren sich. Vernagelter Leerstand bestimmt das Straßenbild, Imbiss-Kultur zieht ein. Ortskerne veröden. An den Rändern wuchern Billigmärkte. Dort schlurfen Jogginganzüge auf Gummiclogs ein und aus. Kram- und Trödelmärkte sind die Regel und keine Exoten mehr, eher Ausdruck einer Bevölkerungsdepression.

Suchet der Stadt Bestes (Jeremia). Doch das klappt nicht. Nach dem Warum fragte die Tagung „Gebietsreformen in Niedersachsen“ in der Evangelischen Akademie Loccum. Demzufolge wird jede Selbstständigkeit einer Kommune zum Auslaufmodell, wenn strukturelle Defizite nicht aufgefangen werden. So drängt Jugend erst recht in die Citys. Die Alten bleiben. Schulden lähmen Verwaltung und Handlungsspielräume. Dabei ist nicht jede Samtgemeinde ein Auslaufmodell, um mit ihren Mitgliedskommunen zu einer Einheitsgemeinde verschmelzen zu müssen, von einer Stadt oder einer anderen Gemeinde geheiratet zu werden. Das gilt ebenso für Einheitsgemeinden und Städte. Fusionen sind kein Allheilmittel. Es kommt auf die Struktur an und darauf, dass die Leistungen, die den Bürger betreffen, ihn auch erreichen.

Längst nicht jede Kommune kann mehr alles haben und leisten: Sie quälen sich politisch zu regionalen Kooperationen mit dem Ziel, Siedlungsstruktur, Mobilität und Ärzteversorgung zu retten, Verwaltung zu verschlanken, zu kooperieren im Back Office und in Zweckverbänden. Doch der Stadt Bestes findet sich nicht mit starren Ortsfürsten, strukturellen Defiziten, hohen Schulden und negativer Demografie: Kleine Gemeinden werden zu teuer, Kräftemangel gebiert Rechtsunsicherheit, Aufgaben bleiben. Und wer will schon Pleitekommunen haben?

Der Handlungsdruck ist groß. Bürgermeister, Wirtschaftsleute und Vertreter kommunaler Spitzenverbände lasen in Loccum der Innenpolitik die Leviten. Das Land kommt seiner Pflicht als Staat nicht nach. Der hat gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Doch im Angesicht „verrottender Strukturen“ sieht das Land „keinen Handlungsbedarf“, die Aufgaben der Kommunen in einem Leitbild neu zu definieren und danach den Finanzausgleich auszurichten.

Suchet der Schwachen Bestes mit einer Infrastruktur aus produzierendem Gewerbe, Handwerk und Handel. Es braucht Arbeit und eine angemessene Finanzausstattung. Dann gäbe es heile Schulen und Straßen, vertakteten Nahverkehr, Wohnung, Kinder- und Altenbetreuung. Es lebten Vereine, Dorfgemeinschaften, soziale Gerechtigkeit, Musik, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Theater. „Suchet der Region Bestes“ liegt in kommunaler Solidarität und der „Sehnsucht nach sozialer Geborgenheit“ (Opaschowski).

„Trachtet nach dem Frieden der Stadt. In ihrem Frieden liegt auch Euer Frieden“ (Jer. 29,7). So ähnlich fragte die Akademie auch in einer Tagung über EU-Förderung: Starke oder Schwache stärken? Ergebnis 2007: Die Starken weiter stärken, damit die Starken die Schwachen stärken. Was die Starken nicht tun.

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