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Manfred Sapper

Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Zeitschrift OSTEUROPA der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde
in: Forum Loccum Nr. 1/März 2016

Russland, das System Putin und eine notwendige Debatte

An Russland und seiner Außenpolitik unter Wladimir Putin scheiden sich die Geister. Seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine ist die deutsche Öffentlichkeit tief gespalten.

Auf der einen Seite stehen jene, die für Putins Handeln Verständnis zeigen und die Ursache der Konflikteskalation in der Osterweiterung der NATO und der EU-Politik sehen.

Die Sanktionen gegen Russland seien schädlich. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sah Ministerpräsident Dmitri Medwedew bereits einen neuen „Kalten Krieg“ zwischen dem Westen und Russland. Der Krieg in Syrien und Russlands militärische Unterstützung für das Assad-Regime verschärfen sichtbar die Lage.

Auf der anderen Seite stehen jene, die für die „Revolution der Würde“ in der Ukraine Verständnis haben, Russlands Einmischung zur Unterdrückung des demokratischen Aufbruchs scharf verurteilen und den eingeschlagenen Weg des Westens verteidigen.

Tatsächlich sind weder die Annexion der Krim durch Russland noch die Entfesselung und Förderung des Krieges im Donbass von der innenpolitischen Entwicklung in Russland zu trennen. Seit Immanuel Kants „Zum ewigen Frieden“ ist bekannt, dass es einen Zusammenhang zwischen innenpolitischer Ordnung und außenpolitischem Verhalten gibt.

Dafür ist Russland das beste Beispiel. Nachdem Putin Anfang 2000 Präsident geworden war, baute das Regime systematisch einen autoritären Staat auf. Zuerst schaltete es die zentralen Medien gleich, unterwarf sich den Rohstoffsektor, der den Staatshaushalt finanziert und die materiellen Bedürfnisse der korrupten Eliten befriedigt.

Dann zerstörte es die Ansätze von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Föderalismus und beschnitt Schritt für Schritt die Spielräume der Gesellschaft. NGOs, die für Menschenrechte und Bürgerrechte eintreten, werden als „feindliche Agenten“ stigmatisiert, Oppositionelle zu „Volksfeinden“ und für vogelfrei erklärt.

Ende Februar jährte sich die Ermordung des Putin-Kritikers Boris Nemzow zum ersten Mal. Und die offizielle Kreml-Propaganda macht gegen das „dekadente Europa“ und den Westen mobil. Wie unter diesen Bedingungen ein Dialog mit Russland möglich sein soll, ob es überhaupt noch Anknüpfungspunkte für eine Kooperation mit Moskau gibt, ist eine offene Frage.

Doch die Spaltung in der deutschen Russland-Community aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ist so groß, dass eine Debatte über den Umgang mit Russland zum Erliegen gekommen ist.

Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten tut dringend Not. Vielleicht könnte hier die Evangelische Akademie Loccum einen Beitrag leisten, neue Brücken zu bauen.

                                                                     

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