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Prof. Dr. Hans-Peter Schneider

Direktor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung e.V. in Hannover und em. Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Hannover
in: Forum Loccum Nr. 3/August 2005

Gefühltes Misstrauen

Als Bundeskanzler Schröder im Parlament die Vertrauensfrage stellte, um Neuwahlen zu ermöglichen, begründete er seinen Antrag zunächst mit dem Hinweis auf verlorene Landtagswahlen, sodann mit dem Argument, die "sichtbar gewordenen Kräfteverhältnisse" im Bundestag erlaubten ihm nicht mehr, seine Politik der Agenda 2010 erfolgreich fortzusetzen, und schließlich mit der Feststellung, dass nicht nur alle im Bundestag vertretenen Parteien, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung Neuwahlen befürworte.

Solche Wünsche sind allerdings für die Frage der Verfassungsmäßigkeit seines Vorgehens ebenso irrelevant wie die Verluste der SPD bei Landtagswahlen. Es kommt allein darauf an, ob sich der Bundestag in einem Zustand andauernder Instabilität befindet, der es dem Kanzler nicht mehr gestattet, mit den bestehenden parlamentarischen Kräfteverhältnissen weiterzuregieren, weil sie seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht mehr verfolgen kann.

Es ist jedoch die Regierungsmehrheit weder durch Austritte oder Fraktionswechsel von Abgeordneten noch bei Abstimmungen im Bundestag jemals in Gefahr geraten. Im Gegenteil: So viel Unterstützung wie heute ist dem Bundeskanzler bisher nie zuteil geworden. Selbst sein Vertrauensantrag fand in den eigenen Reihen mehr Zustimmung als Enthaltungen. Von unkalkulierbaren Entscheidungen ist der Bundestag weiter entfernt denn je. Der Kanzler ist also den Nachweis der Unausweichlichkeit einer Parlamentsauflösung bisher schuldig geblieben. Ein bloß "gefühltes Misstrauen" reicht nicht.

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