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Uta Zapf

Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestages und u.a. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
in: Forum Loccum Nr. 1/Februar 1999

Die Erkenntnis, daß es besser sei, den Ausbruch gewalttätiger Konflikte frühzeitig zu verhindern, ist eine Erkenntnis, die spätestens seit der "Agenda for Peace" überall zitiert wird. Sie ist in zahllosen sicherheitspolitischen Dokumenten und Grundsatzerklärungen eingegangen. Die gewaltfreie Beilegung von Konflikten kann nur auf der Grundlage kooperativer Sicherheit gelingen, die nicht nur militärische Instrumente betrachten, sondern Wirtschaft, Íkologie, Sozialpolitik und Entwicklungszusammenarbeit einbezieht.

Die Realität sieht anders aus. Krisenprävention und -management haben nicht nur bei Konflikten auf dem Balkan versagt. Wo Krisenmanagement im Vorfeld versagt, werden militärische Lösungen wieder gefragt. Die vorhandenen und zuständigen Institutionen sind zu schwach und haben zu wenig politischen Rückhalt, um die ihnen aufgetragenen Aufgaben erfüllen zu können.

Die neue Regierungskoalition hat sich verpflichtet, "sich mit aller Kraft um die Entwicklung und Anwendung von wirksamen Strategien und Instrumenten der Krisenprävention und der friedlichen Konfliktregelung zu bemühen". Erste Schritte werden getan: Zur Stärkung der OSZE werden mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, die zivilen Friedensdienste werden gefördert, die Ausbildung von Konfliktmoderatoren wird konzipiert. Neue Konzepte in der Entwicklungszusammenarbeit werden vorangetrieben, um einen besseren Beitrag zur Demokratisierung und Förderung der "zivilen Gesellschaft" zu leisten.

Dies alles kann nur ein Anfang sein. Solange die internationale Staatengemeinschaft die zivile Konfliktbearbeitung nicht als ihre politische Aufgabe ernst nimmt und die ökonomischen und ökologischen Konfliktursachen nicht beseitigt, wird ein ziviles Konzept von Sicherheitspolitik die bisherige militärische Logik nicht ablösen.

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