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Foto Peter-Jürgen Schneider

Peter-Jürgen Schneider

Niedersächsischer Finanzminister
Foto Wolfgang Voß

Wolfgang Voß

Finanzminister des Freistaats Thüringen
Foto Stephan Toscani

Stephan Toscani

Finanzminister des Saarlandes
in: Forum Loccum Nr.1/März 2014

Es gibt Reformen, die scheinen zur unendlichen Geschichte zu werden. Die Reform des Länderfinanzausgleiches in der Bundesrepublik ist ein Beispiel dafür. Bereits 1998 wurde dazu in Loccum getagt und in den folgenden Jahren stand das Thema der öffentlichen Finanzen immer immer wieder auf dem Programm. Anfang April 2014 folgte die nächste Tagung.

Dass die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland seit Jahren heftig umstritten sind, ist nichts Neues. Die Situation wurde auch nicht einfacher, als Bayern und Hessen im März 2013 ihre seit langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht haben. Das gleichzeitige Auslaufen des Solidarpakts II und des Finanzausgleichsgesetzes Ende 2019 könnte jetzt einen heilsamen Zwang zu einer großen Reform ausüben. Doch in welche Richtung soll die Reform gehen?

In Loccum werden Ende März gleich drei Länderfinanzminister ihre Standpunkte zum Thema darlegen.

PETER-JÜRGEN SCHNEIDER

Peter-Jürgen Schneider (SPD), Jahrgang 1947, ist seit dem 19. Februar 2013 Finanzminister der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung. Der staatlich geprüfte Elektrotechniker begann seine politische Laufbahn 1963, als er in die IG Metall eintrat. Drei Jahre später trat er der SPD bei. 1972 wurde er in den Rat der Stadt Salzgitter gewählt, dem er bis 1996 angehörte. Von Juni 1986 bis Februar 1997 war Schneider Mitglied des Niedersächsischen Landtags, von Juni 1990 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag war er stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD.

Peter-Jürgen Schneider verfügt über langjährige Erfahrungen in der Industrie. Von 1979 bis 1986 war er Hauptabteilungsleiter bei den
Stahlwerken Peine-Salzgitter AG, der heutigen Salzgitter AG. Im Jahr 2003 rückte er in den Vorstand der Salzgitter AG auf und blieb dort bis 2013 zuständig für das Ressort Personal und Dienstleistungen.

Verwaltungserfahrungen sammelte Schneiderals Regierungspräsident der Bezirksregierung Braunschweig (von 1997 bis 1998) und als Leiter der Niedersächsischen Staatskanzlei (von 1999 bis 2003).

WOLFGANG VOSS

Wolfgang Voß ist seit dem 8. Dezember 2010 Finanzminister des Freistaates Thüringen. Der gelernte Kaufmann und in Göttingen promovierte Volkswirt stammt aus dem hessischen Zierenberg.

Voß ist seit 1986 Mitglied der CDU. Seine berufliche Laufbahn begann er 1978 als wissenschaftlicher Assistent am volkswirtschaftlichen Seminar der Universität Göttingen. 1985 und 1986 war Voß wissenschaftlicher Referent der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg und danach in gleicher Funktion für die CDU-Fraktion im niedersächsichen Landtag. Seine weiteren Stationen brachten ihn ins Niedersächsische Finanzministerium als Leiter des Referates „Kabinetts- und Parlamentsangelegenheiten“.

1991 wechselte Voß von Niedersachsen nach Sachsen. Im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurde er zunächst Referatsleiter für Kommunalfinanzen, dann Leiter der Haushaltsabteilung und von 2000 bis 2010 war er Staatssekretär.

STEPHAN TOSCANI

Stephan Toscani wurde 1967 in Saarbrücken geboren. Nach Jurastudium und Referendariat trat er 1996 als Regierungsrat in das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein. Seit 1999 ist Toscani Mitglied des Saarländischen Landtags für die CDU und von Dezember 2000 bis November 2009 war er parlamentarischer Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion. Danach begann seine Karriere in der saarländischen Landesregierung.

Im November 2009 wurde er zum Minister für Inneres und Europaangelegenheiten des Saarlandes ernannt, im August 2011 folgte das Ressort Kultur und im Mai 2012 wurde er zum Minister für Finanzen und Europa berufen.

Alle drei halten die Klage von Bayern und Hessen für unredlich und unsolidarisch. Es sei klar, dass Bund und Länder bis 2019 über nahezu die gesamte Finanzarchitektur Deutschlands zu verhandeln haben. „Den Länderfinanzausgleich davon losgelöst vorzeitig reformieren zu wollen, verkennt die engen Verwebungen mit anderen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern“, sagt Voß.

Die drei Finanzminister werden das Abschlusspodium der  Loccumer Tagung bestreiten. Hinzu kommen der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, der Hamburger Staatsrat Jens Lattmann und als Anwalt der Kommunen der Wuppertaler Stadtkämmerer Johannes Slawig.

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