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Dieter Wiefelspütz

Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
in: Forum Loccum Nr.1/Februar 2006

Er war Verhandlungsführer der SPD beim Zuwanderungsgesetz, das vor einem Jahr in Kraft trat. Heute möchte Dieter Wiefelspütz das Gesetz nicht mehr missen, auch wenn die Bilanz eher durchwachsen ausfällt und und das Gesetz bereits wieder nachgebessert werden soll.

Dieter Wiefelspütz sieht vor allem Gesprächsbedarf mit der Union über eine Bleiberechtsregelung, um Kettenregelungen künftig zu verhindern. Trotz des neuen Zuwanderungsgesetzes gäbe es viele Ausländer, die nicht abgeschoben werden könnten, aber keine Aufenthaltserlaubnis erhielten. Diese Duldung währe häufig über Jahre, so dass die Betroffenen in einem sehr unsicheren Status lebten, sagte der gebürtige Lüner einer Nachrichtenagentur.

In den kommenden Wochen wollen SPD und Union ihre Beratungen aufnehmen. Und schon steht neuer Ärger ins Haus der Großen Koalition. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will den Zuzug von ausländischen Ehepartnern aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erst zulassen, wenn beide Ehepartner mindestens 21 Jahre alt sind, um so gegen Zwangsehen vorzugehen. Dieter Wiefelspütz hält dies vor dem Hintergrund des Schutzes von Ehe und Familie verfassungsrechtlich für nicht machbar. "Man will keine Familienzusammenführung, man will keine Einwanderung von Ehefrauen und Ehemännern", kommentierte Wiefelspütz den Vorstoß von Schäuble.

Der ehemalige Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und Rechtsanwalt trat 1972 in die SPD ein. Seit 1987 ist er Mitglied des Bundestages und seit 1998 innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr gewann er seinen Wahlkreis Hamm-Unna II mit 55 Prozent der Erststimmen.

Am 11. März 2006 kam Dieter Wiefelspütz nach Loccum. Auf der Tagung "Ein Jahr Zuwanderungsgesetz" zog er eine politische Bilanz der Zuwanderung in Deutschland.

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