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59/05: Reform der Gemeindesteuern
Zwischen kommunaler Finanznot und internationalem Steuerwettbewerb

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 12. bis 14. Oktober 2005

Pfeil nach rechts Tagungsdokumentation: Loccumer Protokoll Nr. 59/05
Pfeil nach rechts Jens Brommann: Finanznot der Kommunen und der Steuerwettbewerb
NDR Info, 14. Oktober 2005, OTON (2:56 min) mp3-Audio-Datei >

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Die Gemeindesteuern stehen nach dem gescheiterten Reformversuch von 2003 erneut in der Diskussion - und das aus gutem Grund:

Einerseits hat sich die finanzielle Lage der Kommunen seither weiter verschlechtert. Andererseits gerät die Gewerbesteuer im Zuge der Debatte über den internationalen Steuerwettbewerb und die Reform der Unternehmensbesteuerung verstärkt ins Blickfeld, da sie für Kapitalgesellschaften den Steuersatz erhöht. Hohe Steuersätze führen aber zu erheblichen Ausweich- und Steuervermeidungsaktivitäten der Unternehmen.

Welche Reform der Gemeindesteuern ermöglicht eine Unternehmenssteuerreform, die Unternehmen motiviert, steuerliche Bemessungsgrundlage und Investitionen in Deutschland zu stärken, und zugleich den Kommunen ausreichende und stabile Steuereinnahmen sichert? Welche Änderungen sind darüber hinaus im Bereich der Unternehmensbesteuerung und des föderalen Finanzsystems erforderlich, um eine solche Reform der Gemeindesteuern auch tatsächlich zum Erfolg zu führen: Wie können Kapital- und Personengesellschaften bei der Ertragsbesteuerung gleichgestellt werden? Welche ertragsunabhängigen Komponenten soll die Bemessungsgrundlage der Gemeindesteuern enthalten? Wie müssen Finanzausgleiche und die föderalen Finanzbeziehungen insgesamt verändert werden, um Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken?

Dr. Joachim Lange, Evangelische Akademie Loccum, Tagungsleiter

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Mittwoch, 12. Oktober 2005

Begrüßung und Einführung
Dr. Joachim Lange, Evangelische Akademie Loccum

Finanznot der Kommunen im föderalen Dschungel:
Aktuelle Herausforderungen
Timm Fuchs, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Cottbus
Carsten Thies, Leiter, Referat Finanzielle Angelegenheiten der Gemeinden, Bundesministerium der Finanzen, Berlin

Internationaler Steuerwettbewerb:
Grenzen und Möglichkeiten einer Gemeindesteuerreform
Prof. Dr. Clemens Fuest, Direktor, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut der Universität Köln
Dr. Margit Schratzenstaller, WIFO, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wien

Donnerstag, 13. Oktober 2005

Wirtschaftsbezogene Besteuerung:
Gewerbesteuer: Reformieren oder ersetzen - aber wie?
Dr. Ulrike Beland, Deutscher Industrie und Handelskammertag DIHK, Berlin
Prof. Dr. Thiess Büttner, ifo Institut für Wirtschaftsforschung und Univ. München
Prof. Dr. Ingolf Deubel, Staatssekretär, Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz
Prof. Dr. Johanna Hey, Universität Düsseldorf
Johannes Nagel, Leiter, Abteilung Steuern, Finanzbehörde Hamburg

Wohnsitzbezogene Besteuerung:
Reform der Einkommensteuerbeteiligung der Kommunen: Weg zu mehr Demokratie und Verantwortung?
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Cottbus
Hubert Schulte, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Finanzen, Berlin

Flächenbezogene Besteuerung:
Grundsteuer: Königsweg zu einer Gemeindesteuerreform?
Jochen-Konrad Fromme, MdB, stv. Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Berlin/Haverlah
Dr. Michael Thöne, Geschäftsführer Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut der Universität Köln

Steueraufkommen allein macht nicht glücklich - man muss es auch behalten:
Reformansätze der Finanzausgleiche und föderalen Finanzbeziehungen
Prof. Dr. Ingolf Deubel, Mainz
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer, Deutscher Landkreistag, Berlin
Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig

Freitag, 14. Oktober 2005

Diener zweier Herren?
Gemeindesteuern im Schnittfeld von Unternehmenssteuer- und Gemeindefinanzreform
Abschlussdiskussion
Dr. Carlo Borggreve, Ltd. Direktor, Konzern-Steuerabteilung, GERLING Beteiligungs-GmbH, Köln, Mitglied des Finanz- und Steuerausschusses des DIHK
Monika Kuban, Beigeordnete, Dezernat Finanzen, Deutscher Städtetag, Berlin
Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Minister, Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Berlin
Johannes Nagel, Hamburg
Eingeleitet durch ein Zwischenresümee von Prof. Dr. Kilian Bizer, Universität Göttingen

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