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67/06: Verträgliche Vergaben - vergebliche Verträge?
Vergabe und Steuerung von Eingliederungsleistungen der Arbeitsmarktpolitik
in SGB II und SGB III

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 20. bis 22. November 2006

Präsentationen und Vorträge zur Tagung
Loccumer Protokoll Nr. 67/06

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Zum Thema

Die Arbeitsmarktpolitik ist auf dem Weg zum Markt: Getreu dem Motto "Wettbewerb belebt das Geschäft" sollen Eingliederungsleistungen der Arbeitsmarktpolitik durch wettbewerbsrechtliche Vergabeverfahren sowie Bildungs- und Vermittlungsgutscheine effizienter erbracht werden als in der Vergangenheit. Kritiker monieren aber, dass mit den neuen Verfahren und sinkenden Preisen auch die Qualität, lokale Strukturen und die Rechtsposition der Arbeitslosen eingeschränkt werden.

Doch nicht nur für die Anbieterseite hat der Wettbewerb zugenommen: Mit der Einführung des SGB II ("Hartz IV") gibt es mit Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Optionskommunen eine Vielzahl neuer "Nachfrager". Noch herrscht aber Unklarheit, welche Verfahren der Einschaltung von Maßnahmeträgern zielführend und rechtlich zulässig sind und wie die Verfahren angewandt werden können, um optimale Ergebnisse zu erzielen:

• Welche Entscheidungsspielräume haben Träger des SGB II hinsichtlich der Vergabeverfahren?
• Welche Änderungen könnte eine Reform des Vergaberechts bringen. Wie können Angebote so bewertet und das Vertragsmanagement so ausgestaltet werden, dass die Qualität der Leistungen nicht leidet?
• Haben Bildungs- und Vermittlungsgutschein die hohen Erwartungen an die Wahlmöglichkeiten der Arbeitslosen erfüllt?
• Wie lassen sich die "traditionellen" Verfahren der Einschaltung von Maßnahmeträgern so anwenden, dass die Ziele der Arbeitsmarktpolitik erreicht und die öffentlichen Haushalte geschont werden?

Dr. Joachim Lange, Evangelische Akademie Loccum, Tagungsleiter
Henning Pfannkuche, Evangelische Akademie Loccum, Tagungsleiter

Das Progamm

Montag, 20. November 2006

Begrüßung und Eröffnung
Henning Pfannkuche, Evangelische Akademie Loccum

Einleitung: Vergebliche Verträge?
Dr. Joachim Lange, Evangelische Akademie Loccum

Allokation von Eingliederungsleistungen: Wo ist das Problem?
Dr. Matthias Schulze-Böing, Geschäftsführer, MainArbeit GmbH, Leiter Amt für Arbeitsförderung und Statistik, Vorstandsvorsitzender Beschäftigungspolitik: kommunal e.V., Offenbach

Erbringung von Eingliederungsleistungen der Arbeitsmarktpolitik
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, Universität Hamburg
Kommentar:
Rolf Keil, Hessisches Sozialministerium, Referatsleiter Arbeitsmarktpolitik, Wiesbaden

Lernen von den Nachbarn? Niederlande
Dr. Helmut Hartmann, Geschäftsführer con_sens GmbH, Hamburg

Dienstag, 21. November 2006

Erste Erfahrungen aus wissenschaftlicher Sicht
Petra Kaps, WZB, Wissenschaftszentrum Berlin

Die aktuelle Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit
Norbert Köngeter, Leiter, Regionales Einkaufszentrum, BA-Service-Haus, Stuttgart

Aktuelle Entwicklungen und Reformperspektiven im Vergaberecht
Klaus-Dieter Pütthoff, Bundeswirtschaftsministerium, Abteilung Wettbewerbsrecht, Bonn

Gutscheinverfahren
Dr. Hilmar Schneider, IZA Institut zur Zukunft der Arbeit, Bonn

"Traditionelle Verfahren": Förderung durch Verwaltungsakt und Leistungsvereinbarungen

ABM und Arbeitsgelegenheiten
Dr. Frank Schiemann, Institut für Sozialökonomische Strukturanalysen SÖSTRA, Berlin

Weitere Eingliederungsleistungen nach § 16 (2) SGB II
Prof. Dr. Sabine Dahm, Niedersächsische Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Hildesheim

Arbeitsgruppen

AG 1: Wettbewerbsrechtliche Vergabeverfahren
Petra Kaps, Berlin
Norbert Köngeter, Stuttgart
Armin Mittelstädt, Amtsleiter Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis, Offenburg
Dr. Henning Schierholz, Leiter, Institut für Jugend-, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung INJAB., Hannover
Moderation: Dr. Joachim Lange, Loccum

AG 2: Gutscheinverfahren
Dr. Hilmar Schneider, Bonn
Andreas Geier, Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen, Hannover
Klaus-Dieter Riebe, Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft gGmbH, Hannover
Gabriele Zaremba, Referatsleiterin Arbeitsmarktprogramme - Förderpolitik, Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Bremen
Moderation: Matthias Zeeb, Sozialwissenschaftliches Institut der EKD, Hannover

AG 3: "Traditionelle Verfahren"
Dr. Frank Schiemann, Berlin
Prof. Dr. Sabine Dahm, Hildesheim
Frank Gottwald, Geschäftsführer renatec, Düsseldorf
Rainer Radloff, Geschäftsführer ArbeitPlus gGmbH, Bielefeld
Kerstin Piontrowski, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Berlin
Moderation: Henning Pfannkuche, Loccum

Und was tut sich sonst noch?
Aktuelle Entwicklungen im SGB II und SGB III
Dr. Rolf Schmachtenberg, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Unterabteilungsleiter Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung, Berlin

Mittwoch, 22. November 2006

Verträgliche Vergaben: Entwicklungsperspektiven und Verbesserungsbedarf
Abschlussdiskussion eingeleitet durch Berichte aus den Arbeitsgruppen
Armin Mittelstädt, Amtsleiter Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis, Offenburg
Stefan Marx, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Leiter der Projektgruppe Einführung SGB II, Berlin
Sebastian Peine, Bundesagentur für Arbeit, Teamleiter Förderung/Qualifizierung/ESF, Nürnberg
Truda Ann Smith, BAG-Arbeit, Geschäftsführerin der Geschäftsstelle Berlin
Jutta Michel, Arbeitsförderung Kassel Stadt GmbH, Kassel