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09/08: Flüchtlingsstatus und Bleiberecht in der deutschen Rechtspraxis
Wie gelungen ist die Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie?

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 7. bis 8. März 2008
in Kooperation mit der Niedersächsischen Fachkonferenz für FlüchtlingsfrageIn;
gefördert von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen

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Auch nach dem zweiten Änderungsgesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) ist die Situation von Flüchtlingen nur teilweise verbessert. Viele Flüchtlinge mit Kettenduldung haben trotz Bleiberechtskompromiss noch immer keinen sicheren Aufenthaltsstatus erlangt.

Darüber hinaus hat die Europäische Union bemängelt, dass bindende Vorschriften der Gemeinschaft in Deutschland nicht umgesetzt worden sind. In der Tagung soll diesem Vorwurf nachgegangen und die Auswirkungen in der Praxis der Ausländerbehörden und der Rechtssprechung untersucht werden. Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, des UNHCR und der Ausländerbehörden sowie Richter, Anwälte und Vertreter der Wohlfahrtsverbände werden dazu Stellung nehmen.

Die Tagung will einen breiteren Austausch über aktuelle Entwicklungen des Flüchtlings- und Bleiberechts auch im europäischen Vergleich fördern und deren politische Konsequenzen diskutieren. Sie findet in Kooperation mit der Niedersächsischen Fachkonferenz für Flüchtlingsfragen statt.

Dr. Lidwina Meyer, Evangelische Akademie Loccum, Tagungsleiterin

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Freitag, 7. März 2008

Begrüßung und Eröffnung
Dr. Lidwina Meyer, Evangelische Akademie Loccum

Sektion 1: Flüchtlingsstatus

Auf dem Weg zum dritten Änderungsgesetz?
Die Umsetzung des europäischen Flüchtlingsrechts in das deutsche  Recht
Prof. Dr. Holger Hoffmann, Fachhochschule Bielefeld

Darstellung von Einzelfällen
RA Hubert Heinhold, München
Die Qualifikationsrichtlinie in der Praxis

Welche Schwierigkeiten entstehen in der Anwendung?
ORRin Ulrike Bremermann, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Bremen

Gibt es Änderungen in der Rechtsprechung aufgrund der Qualifikationsrichtlinie?
Harald Meyer, Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig

Die Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie aus Sicht des UNHCR in Deutschland
Dr. Constantin Hruschka, UNHCR Nürnberg

Wie gelungen ist die Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie?
Wie weit wird europäischen menschenrechtlichen Standards entsprochen? Wie weit wird Erfordernissen einer modernen Migrationspolitik entsprochen?
Podiumsdisussion mit den Refrenten/innen

20 Jahre Fachkonferenz
Bilanz und Ausblick

Samstag, 8. März 2008

Sektion 2: Bleiberecht

Wie leben Menschen mit dauerhaft unsicherem Aufenthaltsstatus?
Bernd Tobiassen, Deutsches Rotes Kreuz, Migrationsberatung, Aurich

Was sind die psychischen Folgen einer lang andauernden ungesicherten Existenz?
Dr. phil. Dipl. psych. Fetsum Mehari, Ev. Zentrum für Beratung und Therapie, Frankfurt/M.

Wie gelingt die Umsetzung des subsidiären Schutzes in anderen europäischen Ländern?
Prof. Dr. Holger Hoffmann, Fachhochschule Bielefeld

Wie setzt die Verwaltung das Bleiberecht um und welche Schwierigkeiten ergeben sich dabei?
Hannelore Struchholz, Leiterin des FB Recht und Ordnung, Stadt Hannover

Bleiberechtsfälle vor Gericht
Bernd Blaseio, Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg

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