Das Programm
Das Programm chronologisch > Artbeit & Wirtschaft
67a/08: Diener dreier Herrn?
Die zukünftige Trägerschaft und Aufgabenwahrnehmung im SGB II zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 30. bis 31. Oktober 2008,
in Kooperation mit dem Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen, gefördert von der VolkswagenStiftung
Zum Thema 
Seit dem Urteil des BVerfG vom 20. Dezember 2007 ist die Diskussion über die Aufgabenwahrnehmung und Trägerschaft im SGB II erneut entbrannt. Während im ersten Halbjahr 2008 eine Fülle von verschiedenen Vorschlägen für die zukünftige institutionelle Ausgestaltung entworfen und kontrovers diskutiert wurden, schien mit dem Beschluss der Sonderkonferenz der 85. Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14. Juli eine Einigung für das weitere Vorgehen erreicht.
Die nach der Sommerpause jüngst aufgeflackerten kontroversen Debatten zeigen aber, dass der Teufel im Detail steckt (und vielleicht nicht nur dort):
• Welchen rechtlichen Status sollen die fortzuentwickelnden „ARGEn“ bekommen?
• Wie kann dort ein (faktisch) einheitlicher Personalkörper geschaffen werden?
• In welchem Verhältnis stehen die gute Kooperation der Träger und ihre Verantwortung für ihre jeweiligen Aufgaben?
• Wie kann das „Experiment z.k.T“. verfassungsrechtlich abgesichert werden? Welche Form der „Mitsprache“ sollen Bund und Länder zukünftig bei den kommunalen Trägern haben?
Die Diskussion über institutionelle Fragen, ist dabei eng verknüpft mit der aktuellen Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.
Sie sind herzlich eingeladen, sich an den Diskussion dieser Tagung zu beteiligen, die im Rahmen des Dialogprojekts „Bund und Kommunen in der Umsetzung von ‚Hartz IV’- Die institutionelle Fortentwicklung des SGB II als politischer Lernprozess“ stattfindet, das gemeinsam von der Evangelischen Akademie Loccum und dem Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen durchgeführt und von der VolkswagenStiftung gefördert wird.
Dr. Joachim Lange, Studienleiter, Evangelische Akademie Loccum
Prof. Dr. Frank Nullmeier, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen
Das Programm
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Joachim Lange, Ev. Akademie Loccum
SGB II-Trägerschaft und Aufgabenwahrnehmung im magischen Viereck von Bund, Länder, Kommunen und Leistungsempfänger: Stand der Diskussion
Prof. Dr. Stefan Sell, Fachhochschule Koblenz, Standort Remagen
Wo ein Wille ist ...?
Was ist verfassungsrechtlich möglich, und was nicht?
Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Hochschule für Verwaltungs-wissenschaften, Speyer
Führt eine stärkere Rolle der Länder in die Konnexitätsfalle?
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer, Deutscher Landkreistag, Berlin
Arbeitsgruppen
AG 1: Was heißt Zielsteuerung in der Arbeitsmarktpolitik des SGB II eigentlich? Wie kann man sie intelligent ausgestalten?
Dr. Bruno Kaltenborn, Wirtschaftsforschung und Politikberatung, Berlin
Siegfried Dreckmann, Geschäftsführer, ARGE Delmenhorst; Sprecher der ARGEn in Niedersachsen und Bremen
Martina Musati, Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
Lothar Gretsch, Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Saarbrücken (angefragt)
Moderation: Prof. Dr. Frank Nullmeier, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen
AG 2: Einbringung und Governance kommunaler Leistungen
Prof. Dr. Stephan Sell, Remagen
Markus Keller, Deutscher Landkreistag, Berlin
Sigrid Rosam, Geschäftsführerin, Jobcenter Arbeitsgemeinschaft Magdeburg GmbH (angefragt)
Helen Benicke, Amtsleiterin, Beratungs-dienste nach dem SGB II und XII, Salzlandkreis, Bernburg
Moderation: Karen Peters, Leiterin, Arbeitsbereich Grundlagen sozialer Sicherung, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Berlin
AG 3: Wer zahlt, bestellt die Musik?
Steuerung, Aufsicht und Prüfung von z.k.T. durch Bund (und/oder Land)?
Dr. Helmut Hartmann, Geschäftsführer, consens GmbH, Hamburg
Heiner Brülle, Amt für Soziale Arbeit, Wiesbaden
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, DLT, Berlin
Marc Nellen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin
Christian Armborst, Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Hannover (angefragt)
Moderation: Dr. Joachim Lange, Loccum
AG 4: (Wie) kann die Trägerversammlung zum Ort gleichberechtigten Interessenausgleichs gemacht werden?
Erwin Jordan, Regionsrat, Region Hannover
Uwe Minta, Vorsitzender der Geschäftsführung, Arbeitsagentur für Arbeit Suhl
Klaus Müller-Starmann, Geschäftsführer, ARGE Köln
Janna Brand, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, Mainz
Moderation: Prof. Dr. Gerhard Wegner, Direktor, Sozialwissenschaftliches Institut der EKD, Hannover
Welche Instrumente braucht die lokale und regionale Arbeitsmarktpolitik?Benedikt Siebenhaar, Ministerium für
Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Peter Prill, Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales,
Siegfried Averhage, Vorstand, MaßArbeit kAöR, Osnabrück
Rainer Radloff, Geschäftsführer, Arbeitplus GmbH, Bielefeld
Freitag, 31. Oktober 2008
Trägerschaft und Aufgabenwahrnehmung im SGB II: Wo steht der Gesetzgebungsprozess- was bleibt zu tun?
Präsentation der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen
Diskussion mit einleitenden Statements von:
Staatssekretär Detlef Scheele, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin
Brigitte Pothmer, MdB, Sprecherin Arbeitsmarktpolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
Dr. Ralf Brauksiepe, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin
Dr. Matthias Schulze-Böing, Geschäftsführer, MainArbeit GmbH, Offenbach; Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der ARGEn
Armin Mittelstädt, Amtsleiter, Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis, Offenburg
Elke Hannack, Mitglied des Bundesvorstands, VER.DI, Berlin
Michael Kühn, Geschäftsführer Personal/Organisationsentwicklung Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
Dr. Helmut Fogt, Beigeordneter, Deutscher Städtetag
Klaus Müller-Starmann, Geschäftsführer, ARGE Köln
