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72/09: Zurück auf Los?
Aufgabenträgerschaft und -wahrnehmung im SGB II

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 25. bis 27. November 2009

Pfeil nach rechts Materialien zur Tagung

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Nach dem Urteil des BVerfG vom 20. Dezember 2007 wurde eine lange und heftige Debatte über die Aufgabenträgerschaft und -wahrnehmung im SGB II geführt. Eine politische Einigung wurde jedoch im Frühjahr 2009 nicht erzielt. Nach wie vor ist unklar, in welcher Form die Aufgaben des SGB II nach dem 31.12.2010 wahrgenommen werden sollen. Erinnerungen an die langwierigen Diskussionen aus den Jahren vor Inkrafttreten des SGB II werden wach: Gehen wir „zurück auf Los“?

In der kommenden dunklen Jahreszeit wird die Debatte wieder aufflackern, denn ein wenig Zeit werden die Verwaltungen doch benötigen, um eine tragende Säule des Sozialstaates, mit der jedes Jahr rund 10 Millionen Menschen in Kontakt kommen, organisatorisch neu aufzustellen.

Auf der Tagung soll ausgehend von den Erfahrungen, die in den verschiedenen Formen der Aufgabenträgerschaft und -wahrnehmung in den letzten knapp fünf Jahren gemacht wurden, gefragt werden, welche organisatorischen Strukturen am besten dafür geeignet sind, dem hohen Anspruch des SGB II gerecht zu werden: dem Anspruch, eine sehr weit gefasste Gruppe von Menschen zu stärken, zu unterstützen und in das Erwerbsleben zu integrieren.

Sie sind herzlich eingeladen, sich an den Diskussionen dieser Tagung zu beteiligen, die im Rahmen des Dialogprojekts „Bund und Kommunen in der Umsetzung von ‚Hartz IV’ – Die institutionelle Fortentwicklung des SGB II als politischer Lernprozess“ stattfindet, das gemeinsam von der Evangelischen Akademie Loccum und dem Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen durchgeführt und von der VolkswagenStiftung gefördert wird.

Dr. Joachim Lange, Evangelische Akademie Loccum, Tagungsleiter
Prof. Dr. Frank Nullmeier, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen

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Mittwoch, 25. November 2009

Fünf Jahre SGB II:
Was wurde erreicht? – Was bleibt zu tun?
Prof. Dr. Stefan Sell, Fachhochschule Koblenz, Standort Remagen
Dr. Rolf Schmachtenberg, Leiter, Unterabteilung IIb, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin
Dr. Ulrich Walwei, stv. Direktor, Institut für
Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB, Nürnberg

Gemeinsame Diskussion

Welche Vorschläge für die Aufgabenwahrnehmung sind aktuell in der Debatte?
Ein Überblick aus Städtetags-Sicht
Verena Göppert, Beigeordnete, Deutscher Städtetag, Berlin

ARGEn: Mischen impossible?
Dr. Matthias Schulze-Böing, Geschäftsführer,
MainArbeit GmbH; Leiter, Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration, Stadt Offenbach; Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der ARGEn

Donnerstag, 26. November 2009

Die aktuellen Vorschläge zur Aufgabenwahrnehmung und die (verfassungs-)rechtlichen Aspekte ihrer Umsetzung
Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Humboldt-Universität zu Berlin

Welche Konsequenzen ergeben sich aus den
aktuellen Vorschlägen für das Verhältnis der Aufgabenträger in der Steuerung
Dr. Helmut Schröder, Institut für Angewandte Sozialwissenschaft infas, Bonn

Verfassung – Finanzen – Steuerung:
Das SGB II im föderalen Dschungel?
Gem. Diskussion eingeleitet durch Statements von:
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Deutscher Landkreistag, Berlin
Dr. Rolf Schmachtenberg, BMAS, Berlin

Welche Vorschläge verfolgt das BMAS?
Staatssekretär Detlef Scheele, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin

Welche Konsequenzen ergeben sich für...

... die Schnittstellen zum SGB III
Dr. Markus Schmitz, Geschäftsführer für Spezifische Produkte und Programme SGB II, Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

... das Personal
Elke Hannack, Mitglied des Bundesvorstands, VER.DI, Berlin
Michael Kühn, Geschäftsführer Personal/Organisa­tionsentwicklung, Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

Parallelen Foren

Forum 1: ... die Schnittstellen zum SGB III
Petra Kaps, Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB, Nürnberg
Andreas Wegner, Geschäftsführer, Vier-Tore-Job-Service, Neubrandenburg
Ralf Bierstedt, Amtsleiter, proArbeit, Kreis Minden-Lübbecke
Dr. Markus Schmitz, BA, Nürnberg
Moderation: Prof. Dr. Gerhard Christe, Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe IAJ,
Oldenburg

Forum 2: ... Schnittstellen zu kommunalen Eingliederungsleistungen
Siegfried Dreckmann, Geschäftsführer, ARGE Delmenhorst, Sprecher der ARGEn in Niedersachsen & Bremen
Andreas Epple, Leiter, Zentrum für Arbeit, Landkreis Leer
Hans-Jürgen Genz, Vorsitzender der Geschäftsführung, Agentur für Arbeit, Celle
Moderation: Dr. Frank Schiemann, Geschäftsführer SÖSTRA, Berlin

Forum 3: ... das Personal
Klaus Müller-Starmann, Geschäftsführer, ARGE Köln
Elke Hannack, VER.DI, Berlin
Michael Kühn, BA, Nürnberg
Moderation: Prof. Dr. Gerhard Wegner, Direktor, Sozialwissenschaftliches Institut der EKD, Hannover

Forum 4: ... die Steuerung des SGB II im föderalen System I (Trägerschaft BA und Kommunen)
Peter Prill, Leiter, Referat Arbeitsmarktpolitik, Grund­sicherung, Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Bremen
Rainer Radloff, Geschäftsführer, Arbeitplus GmbH, Bielefeld
Dr. Helmut Schröder, Infas, Bonn
Moderation: Prof. Dr. Frank Nullmeier, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen

Forum 5: ... Steuerung des SGB II im föderalen System II (kommunale Trägerschaft)
Dr. Jacob Steinwede, Infas, Bonn
Armin Mittelstädt, Amtsleiter, Kommunale
Arbeitsförderung, Ortenaukreis, Offenburg
PD Dr. Hans Lühmann, Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Düsseldorf
Moderation: Dr. Joachim Lange, Loccum

... die Menschen
Prof. Dr. Matthias Knuth, Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg
Christian Armborst, Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Hannover

Freitag, 27. November 2009

Wie geht’s weiter mit der Aufgabenwahrnehmung im SGB II:

Wohin steuert die Bundespolitik?...
Karl Schiewerling, MdB, Berichterstatter zum SGB II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin (Zusage vorbehaltlich der Terminverpflichtungen der neuen Legislaturperiode)
Brigitte Pothmer, MdB, Sprecherin Arbeitsmarktpolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin(Zusage vorbehaltlich der Terminverpflichtungen der neuen Legislaturperiode)

... Was sagen dazu Länder und Kommunen?
Staatssekretär Thomas Pleye, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Sachsen Anhalt, Magdeburg
Tim Kähler, Beigeordneter, Stadt Bielefeld
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, DLT, Berlin

... Was bedeutet das für die BA?
Heinrich Alt, Vorstand, Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

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