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06/10: Im Niemandsland des Ausländerrechts
Bleiberechtsregelungen in der deutschen Rechtspraxis

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 26. bis 27. Februar 2010
in Kooperation mit der Niedersächsischen Fachkonferenz für Flüchtlingsfragen

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Die im Sommer 2007 vom Bundestag beschlossene Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge sollte die „Kettenduldungen” abschaffen, um den betroffenen Personen eine Perspektive zu geben. Allerdings ist alten, kranken und erwerbsunfähigen Menschen bisher ein Zugang zum Bleiberecht nicht möglich. Und auch diejenigen, die davon profitieren könnten, treffen auf zahlreiche Probleme in der Umsetzung. Die Anforderungen an Passpflicht und eigenes Einkommen sowie die Handhabung formaler Vorschriften werden von Bundesland zu Bundesland, manchmal von Ausländerbehörde zu Ausländerbehörde, unterschiedlich entschieden. Auch die Härtefallkommissionen der Länder können oft unbeabsichtigte Härten des Ausländerrechts nicht korrigieren. Diese Praxis führt dazu, dass weiter über 100.000 Menschen im Niemandsland des Ausländerrechtes ohne geregelten Status leben müssen. Die aktuelle Verlängerung der Altfallregelung um zwei Jahre hat zumindest verhindert, dass Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe wieder in die Duldung zurückfallen. Angesichts der Problemlagen ist eine Neuregelung des Bleiberechtes gefordert, die eine dauerhafte Lösung ermöglicht.

In der Tagung soll gemeinsam mit Behörden, Richtern, Anwälten, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsinitiativen eine Bestandsaufnahme des bisherigen Bleiberechts und der Umsetzungsprobleme vorgenommen und Perspektiven für eine angemessene, humanitäre Lösung entwickelt werden. Die Tagung findet in Kooperation mit der Niedersächsischen Fachkonferenz für Flüchtlingsfragen statt.

Dr. Lidwina Meyer, Evangelische Akademie Loccum, Tagungsleiterin

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Freitag, 26. Februar 2010

Begrüßung und Einführung
Dr. Lidwina Meyer, Evangelische Akademie Loccum

Schwerpunkt 1
Eine Bilanz der Bleiberechtsregelungen des Bundes und der Länder...

...aus Sicht der Verwaltung:
Paul Middelbeck, Niedersächsisches Innenministerium, Hannover

...aus Sicht des Niedersächsischen Flüchtlingsrats:
Kai Weber, Hildesheim

...aus Sicht des Verwaltungsgerichts:
Klaus-Uwe Littmann, Vorsitzender Richter, Verwaltungsgericht Hannover

...aus Sicht der Anwaltschaft:
RAin Susanne Schröder, Hannover

Ist die Umsetzung des Bleiberechts gelungen?
Podiumsdiskussion mit den Referentinnen und Referenten
Moderation: Heinrich Freckmann, Hannover

Samstag, 27. Februar 2009

Schwerpunkt 2
Die ungelösten Probleme

Zugang zu Arbeitsmarkt und beruflicher Qualifizierung
Erfahrungen des Projektes Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge in der Region Hannover
Naciye Celebi-Bektas, DGB, Hannover

Verunsicherung durch das Rückübernahmeabkommen Syrien – Deutschland
Dr. Kamal Sido, Nahostreferat, Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen

Abschiebung von Roma in den Kosovo
Sebastian Ludwig, Aktion Bleiberecht, Diakonisches Werk der EKD, Berlin

Widerrufsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Ist auch ein Wiederaufgreifen von abgeschlossenen Widerrufsverfahren möglich?
Kurzstatements:
Matthias Henning, BAMF, Nürnberg
RA Dündar Kelloglu, Hannover
Uwe Wagstyl, Richter, Verwaltungsgericht Hannover
Moderation: Ekkehard Hausin, Oldenburg

Schwerpunkt 3
Lösung von Einzelfällen

Erfahrungen und Erwartungen aus Härtefallkommissionen
Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Hannover
Traudl Vorbrodt, Berlin
Moderation: Martin Roger, Amnesty International, Hannover

Abschlusspodium
Zukunftsperspektiven einer Neuregelung des Bleiberechts und des Flüchtlingsschutzes
Serkan Tören, MdB, FDP, Mitglied des Innenausschusses, Berlin
Filiz Polat, MdL, Bündnis 90/Die Grünen, Hannover
Sebastian Ludwig, Berlin
Moderation: Dr. Lidwina Meyer

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