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67/10: Gemeindefinanzpolitik in der Krise
Steuerreform, Haushaltskonsolidierung und öffentliche Aufgaben

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 3. bis 5. November 2010
in Kooperation mit Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie, Technische Universität Kaiserslautern

Pfeil nach rechts Tagungsdokumentation: Loccumer Protokoll Nr. 67/10

Pfeil nach rechts Vortragspräsentationen:
http://www.profjunkernheinrich.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=36&Itemid=64

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Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die kommunalen Finanzen –  auf der Einnahmen- und Ausgabenseite – stark belastet. Noch gravierender sind aber u.U. die strukturellen Diskrepanzen zwischen kommunalen Aufgaben und ihrer Finanzierung, die zu einem deutlichen Anstieg der Kassenkredite geführt haben.

Die oft geforderte „Aufgabenkritik“ mag Einsparpotenziale erschließen, eine ehrliche „Aufgabenkritik“ wird aber auch erhöhten Bedarf an kommunalem Engagement aufzeigen: Wie können die Prioritäten richtig gesetzt werden und welche Flexibilität kann und muss den Kommunen gegeben werden, eigene Prioritäten in der Aufgabenwahrnehmung zu setzen?

Findet die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen tragfähige Konzepte oder verlieren sich Lösungsansätze im föderalen Finanzdschungel? Welche ökonomischen Anreize braucht die Gemeindefinanzpolitik auf der Einnahmenseite, wie viel Eigenverantwortung kann sie aber realistischer Weise wahrnehmen?

Wie sieht ein geeigneter Mix von Gemeindesteuern aus und wie passt er sich in die gesamte Besteuerung von Unternehmen und Bürgern einerseits, andererseits aber auch in die Gesamtsituation der öffentlichen Haushalte ein?

Wie kann man die kritische Verschuldungssituation vieler Kommunen in den Griff bekommen? Was können die Länder dazu beitragen und was kann getan werden, um krisenhafte Zuspitzungen in Zukunft zu vermeiden?

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern
Dr. Joachim Lange, Evangelische Akademie Loccum, Tagungsleiter

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Mittwoch, 3. November 2010

Begrüßung
Dr. Joachim Lange, Evangelische Akademie Loccum

Zur Einleitung:
Gemeindefinanzen in der Krise – Eine unendliche Geschichte?
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie, Technische Universität Kaiserslautern

Wo stehen wir – und wer steht wo?
Johannes Winkel, Leiter, Abteilung, Kommunale Angelegenheiten, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein Westfalen, Düsseldorf
Prof. Dr. Thomas Lenk, Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management, Universität Leipzig

Kommunalfinanzen, föderaler Finanzdschungel und die Haushaltssituation des Gesamtstaates
Prof. Dr. Ingolf Deubel, Finanzminister a.D., Honorarprofessor, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Donnerstag, 4. November 2010

Der aktuelle Stand der Reformdebatte aus kommunaler Sicht
Prof. Dr. Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Deutscher Landkreistag, Berlin

Gemeindesteuern:
Die Zukunft von Gewerbe- und Grundsteuer

Dr. Annette Fugmann-Heesing, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
Dr. Mathias Middelberg, MdB, Mitglied im Finanzausschuss, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin/Osnabrück
Prof. Dr. Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Deutscher Landkreistag, Berlin

Schuldenbremse und Kommunalfinanzen
Prof. Dr. Joachim Wieland, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Aufgaben und Standards:
Reichweite und Grenzen von Einsparpotenzialen und Kostenübernahmen

Britta Haßelmann, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin, Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Berlin/Bielefeld
Dr. Ulrich Keilmann, Referatsleiter, Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden
Florian Boettcher, Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie, Technische Universität Kaiserslautern

Nothilfe und Kommunalaufsicht:
Wege aus der Verschuldungsfalle

Johannes Winkel, Leiter, Abteilung Kommunale Angelegenheiten, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Uwe Mensch, geschäftsführer, Industrie- und Handelskammer Wuppertal, Solingen-Renscheid

Nothilfe und Kommunalaufsicht:
Wege aus der Verschuldungsfalle
Fortsetzung mit gemeinsamer Diskussion

Freitag, 5. November 2010

Gemeindefinanzpolitischer Reformbedarf
Was sind die nächsten Schritte?

Abschlussdiskussion
Dr. Carsten Sieling, MdB, Mitglied im
Finanzausschuss, SPD-Bundestagsfraktion, Berlin/Bremen
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie Technische Universität Kaiserslautern
PD Dr. Walter Müller, Leiter, Referat Kommunale Finanzangelegenheiten, Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Mainz

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