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Tagungsarchiv > Recht

27/13: Strafe - wozu?
Auf welchem Weg und wohin entwickelt sich die Kriminalpolitik?

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 31. Mai bis 2. Juni 2013
in Kooperation mit dem Arbeitskreis "Strafjustiz in Niedersachsen"
und mit freundlicher Unterstützung von:

Deutscher Anwalt-Verein
Deutsche Strafverteidiger e.V.
Bundesrechtsanwaltskammer
Werner Holtfort Stiftung
Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle

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Menschen verletzen Regeln. Darauf wird in verschiedener Weise reagiert, auch durch Strafen. Empörung über Missstände führt häufig zum Ruf nach mehr Strafrecht.

Die Strafgesetzgebung aber lässt kaum erkennen, welche Konzepte den kriminalpolitischen Entscheidungen zugrunde liegen.

Die grundsätzliche Frage wird nicht gestellt, wie viel Strafrecht eigentlich wünschenswert und unbedingt notwendig ist. Können Tatbestände aus unserem Strafgesetz entlassen werden, weil andere Regelungen ausreichen würden? Welche kriminalpolitischen Maßnahmen sind wirklich vonnöten, um die Rechtstreue der Bevölkerung zu sichern und mangelndem Unrechtsbewusstsein abzuhelfen? Wo verläuft die Grenze zwischen Kriminalpolitik und Sozialpolitik? An welchen Leitlinien sollte sich Kriminalpolitik zukünftig orientieren?

Während der Tagung wird zunächst analysiert, wie sich kriminalpolitische Entscheidungen entwickelt, sie das Arbeitsbild der Strafjustiz verändert haben und welche Faktoren und Akteure aktuell die Kriminalpolitik dominieren.

Exemplarisch wird für die Bereiche Bagatellunrecht, Verwaltungsunrecht, Betäubungsmittelstrafrecht und Schadensersatz untersucht, wie kriminalpolitische Entscheidungen in Zukunft zu gestalten sind. Hier steht auch kritisch zur Diskussion, welche Beratungsfunktion der Wissenschaft zukommen kann. Das führt zu einem grundsätzlichen Diskurs über die Aufgabe der Strafjustiz in unserer Gesellschaft. Woran soll sich eine durchdachte Kriminalpolitik in Zukunft orientieren?

Zu Wort kommen Praktiker aus Justiz und Anwaltschaft, die mit der Umsetzung der kriminalpolitischen Entscheidungen befasst sind, sowie Wissenschaftler, die die Strafjustiz und die Politik von außen betrachten.

Dr. Stephan Schaede, Direktor Evangel. Akademie Loccum
RA Bertram Börner, Arbeitskreis „Strafjustiz in Niedersachsen“, Hannover

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Freitag, 31. Mai 2013

Begrüßung
Dr. Stephan Schaede, Akademiedirektor, Loccum

Einführung in die Tagung
RA Bertram Börner, Hannover

Wie steht es mit der Kriminalpolitik?

Wer und was bestimmt eigentlich die Kriminalpolitik?
Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht, Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt a. M.
Die Strafjustiz wird’s schon richten!
RiBVerfG Prof. Herbert Landau, Karlsruhe

Diskussion
Moderation: LOStA Dr. Jörg Fröhlich, Verden

Aussprache
Moderation: Generalbundesanwalt Harald Range, Karlsruhe

Samstag, 1. Juni 2013

Handlungsfelder für zukünftige Kriminalpolitik ...

...  beim Bagatellunrecht
RA Prof. Dr. Dieter Rössner, Strafrecht und Kriminologie, Marburg / Tübingen
Prof. Dr. Edgar Franke MdB, stellv. Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Borken

Aussprache

...  beim Verwaltungsunrecht
Prof. Dr. Frank Saliger, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie, Bucerius Law School, Hamburg

Aussprache

...  im Betäubungsmittelstrafrecht
Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Strafrecht und Kriminologie, Universität Bremen
MinDirig’in Karin Maag MdB, CDU, Mitglied im Gesundheitsausschuss, Stuttgart

Aussprache
Moderation: RA Hans Holtermann, Hannover

Schadensersatz statt Strafe?
Prof. Dr. Roland Kirstein,  Economics of Business and Law, Universität Magdeburg
Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier, Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, Universität Hannover

Aussprache
Moderation: RiOLG Frank Bornemann, Celle
RiinOLG Dr. Sabine Ferber, Celle

Taugt die Wissenschaft noch als Politikberaterin?
RiBGH Prof. Dr. Henning Radtke, Karlsruhe
VRiLG Joachim Stünker, MdB von 1998-2009, Verden (angefragt)

Aussprache
Moderation: VRiLG Andreas Kreutzer, Braunschweig

Sonntag, 2. Juni 2013

Resümee und Folgerungen

Welche Aufgabe hat die Strafjustiz in unserer Gesellschaft?
RA Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin

Woran soll sich Kriminalpolitik in Zukunft orientieren?
Podiumsdiskussion

OStA Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Freiburg/Br.
Staatssekretär a. D. Burkhard Lischka MdB, Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Magdeburg
RA Jerzy Montag MdB, Rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, München

Moderation: GStA Norbert Wolf, Braunschweig

Generalaussprache

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