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64/13: Schutzleute als Friedensmacht
Wie können deutsche Polizisten internationale Friedenseinsätze effektiver unterstützen?

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 30. Oktober bis 1. November 2013

Unterstützt von und in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Militärseelsorge

Pfeil nach rechts Ein Tagungsbericht von Marcus Schaper (pdf)

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Deutsche Polizisten haben sich international einen guten Namen gemacht. Nicht nur auf dem Balkan, sondern auch in Afghanistan, Moldavien, Georgien, im Süd Sudan und im Irak.

Als ein Paradebeispiel effektiven Trainings wird dabei die Ausbildung senegalesischer Polizisten für einen Einsatz in Darfur im Rahmen der UNAMID-Mission genannt. Mit Hilfe weniger hoch ausgebildeter deutscher Polizisten konnte so die Afrikanische Union gestärkt, zur Konflikttransformation im Sudan beigetragen und die Polizeiarbeit und –ausrüstung im Senegal verbessert werden.

Die Erfahrungen mit bisherigen Missionen haben aber auch gezeigt, dass die Rahmenbedingungen für den Einsatz deutscher Polizisten im Ausland noch verbessert werden müssen: mangelnde Anreize im Dienstrecht machen freiwillige Auslandseinsätze unattraktiv; die Rückkehr in deutsche Dienststellen fällt schwer; mangelnde internationale Aufstiegsmöglichkeiten schaffen keine attraktiven Alternativen zum Dienst in Deutschland; das Zusammenspiel von 19 entsendenden Landes- und Bundespolizeien macht es schwer, verlässlich einsatzbereite Kontingente vorzuhalten; komplizierte Strukturen zur Planung und Lenkung internationaler Missionen lasten die Verantwortung für effektive Einsätze auf einige wenige engagierte Schultern.

Das wirft Fragen auf, die dringend bearbeitet werden müssen: In welchem Umfang soll sich Deutschland an internationalen Polizeimissionen beteiligen? Muss es neue Strukturen und Verantwortlichkeiten geben – vielleicht sogar eine neue zentrale Einrichtung für die Rekrutierung, Betreuung und Ausbildung von deutschen Polizisten – ein Zentrum für Polizeieinsätze? Wie müssen Anreizstrukturen und Dienstrecht angepasst werden? Wie sollen Polizeimissionen parlamentarisch kontrolliert werden?

Dr. Marcus Schaper, Tagungsleiter, Evangelische Akademie Loccum

Pfeil nach rechts Das Programm Pfeil nach oben

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Begrüßung und Eröffnung
Dr. Marcus Schaper, Ev. Akademie Loccum

Deutsche Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen Wo stehen wir? Wo müssten wir hin?I

nternationale Friedenseinsätze
Entwicklungen, Trends und Perspektiven
Tobias Pietz, Zentrum für internationale Friedenseinsätze, Berlin

Policing the Peace
Deutsche Polizeibeiträge für Friedenseinsätze
Dr. Christoph Ehrentraut, Leiter, Geschäftsstelle Internationale Polizeimissionen (IPM), Bundesministerium des Innern, Berlin

Polizei zwischen Heimat und Mission

Internationale Missionen und der Dienst in der Heimat
Wie stellen wir das richtige Personal für beides?
Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen; Vorsitzender, AG Internationale Polizeimissionen, Düsseldorf

Vorausschauende Sicherheitsvorsorge
Was leisten internationale Missionen für Sicherheit zu Hause?
Kriminaloberrat Andre Heinrichs, Leiter, Dezernat 24, Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

Internationale Einsatzeinheiten oder besser entsandte Landespolizei – Welche Fähigkeiten brauchen wir in internationalen Einsätzen?

Edelgard Bulmahn, MdB, Sprecherin der SPD-Fraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetze Sicherheit, Hannover

Polizeioberrat Markus Bierschenk, Civilian Planning and Conduct Capability, European External Action Service, Brüssel

Wie und in welchem Umfang wollen wir uns an internationalen Polizeieinsätzen beteiligen?
World Café

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Stellenpool – Genug Personal fürs In- und Ausland

Erfahrungen bei der Bundespolizei
Polizeihauptkommissar Bernd Jennert, Leiter, Arbeitsstab Ausbildungs- und Beratungsprojekte, Bundespolizeipräsidium, Potsdam

Herausforderungen in den Landespolizeien
Uwe Binias, Landespolizeipräsident, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Hannover

Rahmenbedingungen – Wo muss angepasst werden?
Arbeitsgruppen:

AG1: Anreize für internationale Einsätze
Johann-Heinrich Ahlers, MdL-CDU, Vorsitzender Ausschuss für Inneres und Sport, Nds. Landtag, Wietzen
Polizeihauptkommissar Dietmar Schilff, stellvertretender Bundesvorsitzender, Gewerkschaft der Polizei, Braunschweig

AG2: Auswahl und Eignung der Beamtinnen und Beamten im Einsatz
Polizeidirektor Achim Raupach, Leiter, Dezernat Auslandsverwendungen, Bildungszentrum Brühl
Tobias Pietz, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Berlin

AG3: Parlamentarische Kontrolle
Karl Peter Brendel, Staatssekretär a.D., Marsberg
Winfried Nachtwei, Vorsitzender, Beirat Zivile Krisenprävention, Münster
Polizeioberrat Alexander Maus, Verbindungsbeamter, Abteilung Strategie und Einsatz, Bundesministerium der Verteidigung, Berlin

Ausbildung, Reflexion, Evaluierung, Vernetzung Vor- und Nachbereitung internationaler Polizeieinsätze
Leitender Polizeidirektor Andreas Poddig, Leiter, Lehrbereich Aus- und Fortbildung, Bundespolizeiakademie, Lübeck
Philipp Rotmann, Associate Director, Global Public Policy Institute, Berlin

Institutionelle Unterstützung – Planen, führen und betreuen internationaler Polizeieinsätze
Karl Peter Brendel, Staatssekretär a.D., Marsberg
Michael Hartmann, MdB, Innenpolitischer Sprecher, SPD-Bundestagsfraktion, Mainz

Freitag, 1. November 2013

Welche neuen Rahmenbedingungen müssen der Bund und die Länder schaffen?
Bündelung der AG-Diskussion

Parlamentarischer Handlungsbedarf – Was müssen die Gesetzgeber in Bund und Ländern liefern?
Eckehart Wache, Frankfur

tDeutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen –
Wie geht es weiter?
Polizeihauptkommissar Dietmar Schilff, Braunschweig
Edelgard Bulmahn, MdB, Hannover
Dieter Wehe, Düsseldorf

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