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16/14: Föderale Finanzen
Auf dem langen Weg zu einer Reform

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 31. März bis 2. April 2014

in Kooperation mit Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, TU Kaiserslautern

Pfeil nach rechts Tagungsdokumentation: Loccumer Protokoll Nr. 16/14

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Die föderalen Finanzbeziehungen sind seit Jahren heftig umstritten. Insbesondere der Länderfinanzausgleich wird wegen seiner nivellierenden Wirkungen kritisiert: Die Geberländer des Länderfinanzausgleichs werfen den Nehmerländern vor, auf ihre Kosten zu leben. Im Gegenzug wird den Geberländern eine laxe Steuererhebung unterstellt. Die simple Ost-West-Unterscheidung des Solidarpakts II wird Kritikern zufolge der Komplexität der regionalen Verwerfungen nicht gerecht. Die Finanzausstattung von Kommunen, Ländern und Bund wird angesichts der Aufgaben als unzureichend empfunden, wobei Uneinigkeit darüber herrscht, ob die Anpassung über eine Aufgabenreduktion oder Einnahmensteigerung erfolgen soll. Dabei wird die Größe des Problems oft nicht voll erfasst, da die implizite Verschuldung aufgrund der Pensionsverpflichtungen, insbesondere der Länder, ignoriert wird. Zudem hängt die aktuell relativ kommode Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden am seidenen makroökonomischen Faden (und am Tropf der EZB).

Das gleichzeitige Auslaufen des Solidarpakts II, des Finanzausgleichsgesetzes und des Maßstäbegesetzes Ende 2019 könnte einen heilsamen Zwang zu einer großen Reform ausüben, die in den letzten Jahren häufig versucht wurde, aber meist nur geringe Veränderungen ergab. Daher ist auch im Koalitionsvertrag die Bildung einer Bund-Länder-Finanzkommission unter Einbeziehung der Kommunen vorgesehen, um Vorschläge für eine Reform zu erarbeiten.

Doch in welche Richtung soll die Reform gehen? Können die Folgen von tiefergehenden Reformen überhaupt abgeschätzt werden? Sind die bisher vorgenommenen und jetzt kurzfristig anstehenden Änderungen im Bereich der Sozialhilfe erste Schritte einer Reform? Die Beantwortung der vielfältigen durch die Reform der föderalen Finanzen aufgeworfenen Fragen, wird eine mehrjährige Debatte erfordern.

Dr. Joachim Lange, Tagungsleiter, Evangelische Akademie Loccum
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern

 

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Montag, 31. März 2014

Begrüßung und Einleitung
Dr. Joachim Lange, Evangelische Akademie Loccum
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie, Technische Universität Kaiserslautern

Finanzen im Föderalismus: Welche Probleme sind in den nächsten fünf Jahren zu lösen?
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Kaiserslautern

Länderfinanzausgleich: Angemessener Ausgleich oder überzogene Nivellierung?
Ministerialdirektor Wolfgang Leidig, Amtschef, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, Stuttgart
Hubert Schulte, Staatsrat a.D., Hamburg

Gemeinsame Diskussion

2019: Gelegenheit für den „Großen Wurf“ oder neue Runde des „muddling through“?
Prof. Dr. Wolfgang Renzsch, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Dienstag, 1. April 2014

Neuordnung der Aufgaben und der zugehörigen Finanzströme
Beispiele rund ums SGB II & XII: Wie erfolgt(e) die Ausgestaltung – sind die Veränderungen stilbildend?
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Deutscher Landkreistag, Berlin
Dr. Christian Kastrop, Bundesministerium der Finanzen, Berlin
Dr. Michael Thöne, Geschäftsführer, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut Fifo, Köln

Finanzielle Ausgleichsmechanismen zwischen Eigenverantwortung und Solidarität
Oswald Metzger, Konvent für Deutschland, Berlin/Ravensburg

Weitere Teilaspekte der Reform
Einleitende Vorträge im Plenum…

Kommunizierende Röhren allenthalben
(Wie) kann man die Mittel überhaupt dahin bringen, wo man sie haben möchte?
Das Beispiel der kommunalen Umlagen
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Deutscher Landkreistag, Berlin

Soli III?
Anhand welcher Indikatoren werden Ressourcen wohin gesteuert?
Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig

Angemessene Finanzausstattung in Zeiten von Schuldenbremse, Pensionslasten, Infrastrukturverfall etc.
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, TU Kaiserslautern

… vertiefte Diskussion in parallelen AGs mit weiteren Inputs

AG 1: Kommunizierende Röhren allenthalben
(Wie) kann man die Mittel überhaupt dahin bringen,
wo man sie haben möchte?
Dr. Georg Lunemann, Stadtkämmerer, Gelsenkirchen
Winfried Manns, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz e.V., Mainz
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Berlin

AG 2: Soli III?
Anhand welcher Indikatoren werden Ressourcen wohin gesteuert?
Prof. Dr. Joachim Ragnitz, Stv. Leiter der ifo Niederlassung Dresden
Dr. Gerhard Fisch, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin
Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig

AG 3: Angemessene Finanzausstattung in Zeiten von Schuldenbremse, Pensionslasten, Infrastrukturverfall etc.
Dr. Dörte Diemert, Deutscher Städtetag, Köln
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Kaiserslautern
Oswald Metzger, Berlin/Ravensburg

Richtig retten!
Wie kann die Altschuldenproblematik gelöst werden?
Minister Stephan Toscani, Ministerium für Finanzen und Europa, Saarbrücken

Diskussion, eingeleitet durch ein Statement von
Dr. Kirsten Witte, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Mittwoch, 2. April 2014

Auf dem Weg gen 2019:
Wie kommen wir zu einer Reform der föderalen Finanzen? –

Abschlusspodium eingeleitet durch ein Zwischenresümee
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Kaiserslautern und Perspektiven aus Bund – Ländern – Kommunen

Werner Gatzer, Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen, Berlin
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, Niedersächsisches Finanzministerium, Hannover
Finanzminister Dr. Wolfgang Voß, Thüringer Finanzministerium, Erfurt
Minister Stephan Toscani, Ministerium für Finanzen und Europa, Saarbrücken
Staatsrat Jens Lattmann, Finanzbehörde Hamburg
Dr. Johannes Slawig, Stadtkämmerer, Wuppertal

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