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08/12: Ganz Europa, Kerneuropa oder gar kein Europa?
Deutsche Impulse für die weitere wirtschaftliche Integration der EU

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 13. bis 15. Februar 2012

In Kooperation mit EurActiv.de - dem europapolitischen Portal

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Zum Thema

Diskussionen um die jüngst beschlossene Stabilitätsunion machen es klar: Die Rettung des Euros und der Europäischen Union insgesamt erfordern eine vertiefte politische Integration in Europa. Dafür müssen über die Währungspolitik hinaus auch die Fiskal- und Wirtschaftspolitiken in den Mitgliedsländern weiter harmonisiert werden.

Wenn auch zögerlich, bewegen sich die großen Mitgliedsstaaten auf eine enger abgestimmte Fiskal- und Wirtschaftpolitik zu.

Fraglich ist, welche Regeln über die Disziplinierung nationaler Haushalte hinaus nötig sind. Brauchen wir eine europäische Steuerhoheit?

Strittig ist, ob die Koordinierung dieser Politiken primär durch die Kommission oder durch den Europäischen Rat erfolgen soll. Brauchen wir einen Finanzkommissar für die Eurozone?

Geklärt werden müssen die institutionellen Voraussetzungen für die Übertragung von Haushaltskompetenzen von nationalen Parlamenten auf das Europäische Parlament. Brauchen wir ein Kernparlament für die Eurozone?

Im Rahmen künftiger Stabilisierungsmaßnahmen wird Deutschland als größter Zahler immer wieder Gelegenheit haben, auf eine Fortentwicklung der europäischen Wirtschaftsregierung zu drängen. Welche Aspekte, Instrumente und Strategien integrierter Wirtschaftspolitik sollen dabei im Vordergrund stehen?

Wie kann eine Wirtschaftsregierung in der Gemeinschaft sinnvoll institutionell aufgestellt werden? Was muss Deutschland tun, um die weitere wirtschaftliche Integration der Länder in der Eurozone voranzutreiben?

Dr. Marcus Schaper, Tagungsleiter, Evangelische Akademie Loccum
Pertti Hermannek, EurActiv.de

Montag, 13. Februar 2012

Begrüßung und Eröffnung
Dr. Marcus Schaper, Evangelische Akademie Loccum

Reicht der Umfang der Initiativen zur europäischen Wirtschaftsregierung?

Was muss eine europäische Wirtschafts-regierung leisten?
Dr. Ulrike Guérot, Leiterin, Berliner Büro, European Council on Foreign Relations

Stabilitätsunion als Grundlage der Wirtschaftsregierung. Unambitionierter französischer Rahmen mit lauem deutschen Inhalt?
Prof. Dr. Arne Heise, Professur für Volkswirtschaftslehre, insb. Finanzwissenschaft und Public Governance, Universität Hamburg

Bessere Zusammenarbeit der Euro-Länder bei Renten, Steuern und Löhnen – aber wie?
Dr. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, Beauftragter für Grundsatzfragen der EU, Auswärtiges Amt, Berlin

Sollen Steuerharmonisierung oder Finanzausgleich die nächsten großen Baustellen sein?
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Europaangelegenheiten in NRW
Dr. Guntram Wolff, Deputy Director, Bruegel, Brüssel

Dienstag, 14. Februar 2012

Kompetenzverteilung in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik: Was soll national, was europäisch gemacht werden?

Reicht intergouvernementale Koordination nationaler Politiken durch den Europäischen Rat?
Thomas Fischer, Leiter, Büro Brüssel, Bertelsmann-Stiftung

Vergemeinschaftung der Finanzpolitik als logische Konsequenz gemeinschaftlicher Geldpolitik?
Stephan Freiherr von Stenglin, Präsident, Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Deutsche Bundesbank, Hannover

Wie weit soll die politische Union über die Rettung des Euros hinaus reichen?
Dr. Wolfgang Böhm, Leiter Europa-Seite, Die Presse, Wien

Legitime Kompetenzverlagerung

Braucht die weitere Integration eine stärkere Kommission und einen Finanzkommissar für die Eurozone?
Quentin Peel, Berlin Bureau Chief, Financial Times

Ein Kernparlament für die Eurozone?
Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Humboldt-Universität zu Berlin; Direktor, Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht

Wie kommen wir dahin, wenn wir denn wollen?
Bettina Kudla, MdB-CDU, Berichterstatterin für Währungspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Leipzig

Strategische Überlegungen zur politischen Integration in der Eurozone

Wie viel Einigkeit braucht ein funktionsfähiges Kerneuropa?
Monica Frassoni, Ko-Sprecherin, Europäische Grüne Partei, Brüssel

Mittwoch, 15. Februar 2012

Welche Schritte zur weiteren Integration innerhalb der Eurozone soll Deutschland bei künftigen Verhandlungen einfordern?
Dr. Wolfgang Böhm, Wien
Monica Frassoni, Brüssel
Bettina Kudla, Leipzig