Programm 15/12: Betreuungsrecht

15/12: Betreuungsrecht verbessern
Zwischen Kostenexplosion, Qualitätssicherung und UN-Behindertenrechtskonvention

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 14. bis 15. März 2012

Zum Thema

Die Frage der Betreuung von Menschen, die grundlegende Vollzüge ihres Lebens nicht mehr selbst regeln können, gewinnt angesichts der demographischen Entwicklung immer weiter an Bedeutung. Bereits im Jahr 2010 lag die Zahl der Betreuungsfälle in Deutschland bei fast 1,3 Mio. Menschen; Tendenz steigend.

Die mit der Betreuung verbundenen Probleme sind zahlreich und vielfältig. Sie hängen maßgeblich mit den geteilten Verantwortlichkeiten von Kommunen, Ländern und Bund zusammen. Und sie ergeben sich aus der notwendigen Zusammenarbeit ganz verschiedener Akteure: ehrenamtliche Betreuer, Berufsbetreuer, Rechtspfleger, Richter, Mitarbeiter der kommunalen Betreuungsstellen, Gutachter.

Mit dem Thema sind außer den Fachverbänden vor allem Juristen befasst. In der gesellschaftlichen Öffentlichkeit ist es kaum sichtbar. Auch in der Politik hat es bislang keine öffentliche Debatte zur Sache gegeben. Und das, obwohl sich trotz mehrerer Reformen die Praxis seit der Einführung des Gesetzes vor 20 Jahren nicht wirklich verbessert hat.

Seit Oktober 2011 liegt der Abschlussbericht einer interdisziplinären Arbeitsgruppe vor, die im Auftrag des Bundesjustizministeriums Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts erarbeitet hat.

Die Evangelische Akademie Loccum lädt dazu ein, die mit diesem Bericht auf den Tisch gelegten Verbesserungsvorschläge im Kreis betroffener Akteure zu diskutieren: Wie kann Betreuung künftig effektiver und wirksamer organisiert und rechtlich geregelt werden? Und wie kann sichergestellt werden kann, dass die Betreuenden dabei hinreichend zum Wohl der Betreuten handeln?

Dr. Johannes Goldenstein, Tagungsleiter, Evangelische Akademie Loccum

Das Progamm

Mittwoch, 14. März 2012

Begrüßung und Einführung in die Tagung
Dr. Johannes Goldenstein, Ev. Akademie Loccum

Weiterentwickeln und verbessern
Die Ergebnisse der Interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht 2009-2011
Ministerialrat Dr. Frank Warnecke, Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg

„Zum Wohle der Betroffenen ...“?
Kommentare zum Bericht aus der Sicht der Praxis
Podiumsdiskussion mit
Klaus Förter-Vondey, Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V., Hamburg
Annette Loer, Richterin, Amtsgericht Hannover
Ulrich Wöhler, Dezernent für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit beim Landkreis Hildesheim

Mit den Grenzen von Selbstbestimmung und Selbständigkeit umgehen – Eine Orientierung aus der Perspektive theologischer Ethik
Dr. Frank Martin Brunn, Projekt Menschenbild und Menschenwürde, Universität Heidelberg

Donnerstag, 15. März 2012

Arbeitsgruppen

(1) Wie soll die Betreuungsbehörde zukünftig aussehen?
Ulrich Wöhler, Dezernent für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit beim Landkreis Hildesheim
Kai-Uwe Schütz, Richter, Amtsgericht Göttingen
Moderation: Uwe Harm, Landesvorsitzender, Bund Deutscher Rechtspfleger, Bad Segeberg

(2) Wie viel Ehrenamtlichkeit ist möglich? Wie viel Berufsbetreuung ist nötig?
Dr. Jörg Tänzer, Fachlicher Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V., Potsdam
Andrea Winkelmann, Verein für Persönliche Hilfen und Betreuungen in Erfurt e.V.
Moderation: Ellen Hoffer, Leiterin, Betreuungsstelle des Landkreises Cuxhaven

(3) Der Betreuungsrichter
Ralph Burgdorf-Bressem, Direktor des Amtsgerichts Pasewalk
Judith Aßmann, Rechtspflegerin, Norderstedt
Moderation: Thomas Czaja, Rechtsanwalt, Berlin

(4) Das Betreuungsrecht und die UN-Behindertenrechtskonvention
Dr. Bettina Leonhard, Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V., Berlin
Prof. Dr. Ursula Rust, Institut für Gender-, Arbeits- und Sozialrecht, Universität Bremen
Moderation: Michael Krüger, Berufsbetreuer, Auetal

Betreuungsrecht 2.0
Welche Veränderungen werden gebraucht?
Podium der Moderatoren aus den Arbeitsgruppen

20 Jahre und X Reformen
Wie geht es jetzt weiter, und welches sind die nächsten Schritte?
Podiumsdiskussion mit
Sebastian Edathy, MdB, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, SPD, Nienburg / Berlin
Christian Harig, Dipl.-Sozialwirt mit Psychiatrie-Erfahrung, Hannover
Katja Keul, MdB, Parlamentarische Geschäfts-
führerin, Mitglied des Verteidigungsausschusses,
Bündnis 90 / Die Grünen, Nienburg / Berlin
Dr. Edna Rasch, Leiterin Arbeitsfeld IV / Grundsatzfragen des Sozialrechts, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Berlin