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16/12: Sicher in Deutschland?
Bleiberechtsregelungen und Asylverfahren auf dem Prüfstand

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 16. bis 17. März 2012

In Kooperation mit der Niedersächsischen Fachkonferenz für Flüchtlingsfragen

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Ein gesicherter Aufenthaltsstatus bleibt für viele Flüchtlinge in Deutschland ein schwer zu erreichendes Ziel. Im September 2011 haben UNHCR und die EU die europäischen Staaten aufgefordert, die Qualität der Asylverfahren zu verbessern.

Besonders die zahlreichen Vermittlungsprobleme zwischen der Denkweise und Situation der Flüchtlinge und der Sicht der Behörden bei Anhörungen und Verfahren stehen einer sachgerechten Entscheidung im Weg. Die Unkenntnis der Amtssprache, der behördlichen Strukturen sowie die eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit durch Traumatisierung oder die mangelnde Berücksichtigung der individuellen Umstände können für Flüchtlinge schnell zu einer unverdienten Ablehnung führen.

In Bezug auf Bleiberechtsregelungen gab es in den letzten Jahren positive Schritte, dennoch haben weiter zehntau­sende von Menschen, die unter Kettenduldungen leiden, keine gesicherte Lebensperspektive. Bis heute steht eine stichtagsunabhängige Regelung aus. Der im Juli 2011 in Kraft getretene Paragraph 25a AufenthG soll zumindest gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden sowie ihren Eltern, die sechs Jahre in Deutschland leben, die Chance einer Aufenthaltserlaubnis eröffnen.

In der Formulierung des Gesetzes und seiner Umsetzung sind jedoch vielfältige Ausschlussgründe (Aufenthaltsdauer, Altersbegrenzung, Integrationsprognose, Lebensunter­haltssicherung) gegeben, die wohl nur einige tausend Betroffene in den Genuss der neuen Regelung kommen lassen.

Mit der Tagung soll eine kritische Bestandsaufnahme der Probleme in Asylverfahren und der Umsetzung der neuen Bleiberechtsregelung für Jugendliche vorgenommen und Perspektiven für eine angemessene, humanitäre Lösung entwickelt werden. Die Tagung findet in Kooperation mit der Niedersächsischen Fachkonferenz für Flüchtlingsfragen statt.

Dr. Lidwina Meyer, Studienleiterin
Hedwig Mehring, Diözesan-Caritasverband Hildesheim für die Niedersächsische Fachkonferenz für Flüchtlingsfragen

Freitag, 16. März 2012

Begrüßung und Einführung
Dr. Lidwina Meyer, Evangelische Akademie Loccum
Hedwig Mehring, Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.

Kriterien und Voraussetzungen für sachgerechte Asylverfahren

Probleme der Kommunikation und Darstellung der Lebenswirklichkeit von Flüchtlingen im Asylverfahren.
Wie kann die Kommunikationsweise von Flüchtlingen berücksichtigt werden? Wo sind die Grenzen der gesetzlichen Regelungen?
Dr. jur. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt

Probleme und Erfahrungen im Asylverfahren aus der Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Detlef Schütte, Referatsleiter, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Oldenburg
Moderation: RA Heinrich Freckmann, Hannover

Dolmetscher- und Übersetzungsprobleme in den Asylverfahren
Vom Dolmetschen zum Kulturtransfer
Petra Sasmaz, Dolmetscherin für Kurdisch und Türkisch, Wesseling/Rheinland

Traumatisierung und Kommunikationsfähigkeit bei Flüchtlingen
Prof. Dr. med. Wielant Machleidt, ehem. Klinik für Psychiatrie, Sozialpsychiatrie und Psychosomatik, Hannover
Moderation: RA Bernd Waldmann-Stocker, Göttingen

Samstag, 17. März 2012

Aktuelle gesetzliche Bleiberechtsregelungen

Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende – Umsetzung des § 25 a AufenthG
... aus behördlicher Sicht
Hildegard Struchholz, Ausländerbehörde Hannover
... aus Sicht von Flüchtlingen
Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hildesheim
Moderation: Bernd Tobiassen, DRK, Aurich

Ergebnisse und Perspektiven der Bundesratsinitiative für eine stichtags-unabhängige Bleiberechtsregelung
Dirk Gärtner, Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration in Schleswig-Holstein
Moderation: Dr. Lidwina Meyer

Wirkungen der internationalen Schutznormen in der nationalen Rechtspraxis?

Die Bedeutung des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention für die aufenthaltsrechtliche Praxis
Prof. Hans Alexy, Oberverwaltungsgericht Bremen

Die Bedeutung des Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention für die asyl- und aufenthaltsrechtliche Praxis
Dr. Tillmann Löhr, Referent in der SPD-Bundestagsfraktion Berlin
Moderation: Prof. Dr. Holger Hoffmann, FH Bielefeld

Resümee und Ausblick:
Greifen die rechtlichen Regelungen? Werden die Ziele erreicht? Welche weiteren politischen und gesetzlichen Initiativen sind erforderlich?
Diskussion mit Referenten des Nachmittags und Teilnehmer/innen der Tagung