Fotocollage
Kontakt | Impressum | Datenschutz | Sitemap | Suchen | Home | 

Programm > Wirtschaft & Soziales

61/17: Öffentliche Finanzen in föderaler Verflechtung:
Was ist in der neuen Legislaturperiode zu klären?

Loccumer Finanztage 2017
an der Evangelischen Akademie vom 28. bis 29. September 2017

In Kooperation mit Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, TU Kaiserslautern

| Zum Thema | Programm |

Pfeil nach rechts Zum Thema Pfeil nach oben

Nach langjährigen Debatten haben Bundestag und Bundesrat im Juni 2017 die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Nicht alle Themen, die in den letzten drei Jahren angesprochen worden waren, konnten abschließend geregelt werden. Schließlich hätten einige Aspekte grundsätzlichere, weit über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen hinausreichende Implikationen für die öffentlichen Finanzen gehabt.

Hierzu zählt zum Beispiel die Zukunft des Solidaritätszuschlags, der Gegenstand der aktuellen steuerpolitischen Debatte ist. Diese wird zurzeit intensiv unter Gerechtigkeitsaspekten geführt und ist eng mit der Frage nach dem Finanzbedarf des Gesamtstaates über alle föderalen Ebenen hinweg verknüpft. Auf Ebene der Länder scheint durch die Neuordnung zwar mittelfristig ein wichtiger Schritt zu einer aufgabenadäquaten Mittelausstattung getan. Ob dies auch für die anderen föderalen Ebenen gilt und die Bedarfe nach Infrastruktur und anderen Zukunftsinvestitionen abgedeckt sind, scheint hingegen fraglich. Auch das Thema der Altschulden, das angesichts des aktuellen Zinsniveaus keine große Aufmerksamkeit genießt, wurde zwar für einige Gebietskörperschaften berücksichtigt, längst aber nicht für alle. Dies gilt insbesondere für die kommunale Ebene. Wie der Balanceakt der Entschärfung fiskalischer Zeitbomben gelöst werden kann, ohne falsche Anreize zu setzen, bleibt offen.

Die Tagung soll kurz nach der Bundestagswahl zur Klärung der Frage beitragen, welche Probleme in der neuen Legislaturperiode angegangen werden müssen und welche möglichen Lösungsansätze sich abzeichnen. Dabei wird auch der internationale Kontext berücksichtigt und betrachtet, welche Handlungserfordernisse und -spielräume der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bietet.

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion dieser Fragen zu beteiligen.

Dr. Joachim Lange, Tagungsleiter, Evangelische Akademie Loccum
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern

Pfeil nach rechts Das Programm Pfeil nach oben

Donnerstag, 28. September 2017

Begrüßung und Einleitung
Dr. Joachim Lange, Evangelische Akademie Loccum
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie, Technische Universität Kaiserslautern

Nach der Reform ist vor der Reform?
Herausforderungen der öffentlichen Finanzen in föderaler Verflechtung
Prof. Dr. Carsten Kühl, Finanzminister a.D., Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer, Direktkandidat für den Bundestag, Mainz
Dr. Ulli Meyer, Staatssekretär, Ministerium für Finanzen und Europa, Saarbrücken
Gemeinsame Diskussion

Öffentliche Finanzen in föderaler Verflechtung:
Der Stand der Dinge am Übergang zwischen den Legislaturperioden
Staatssekretär Werner Gatzer, Bundesministerium der Finanzen, Berlin

Vortrag und anschließendes Gespräch mit:
Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor, Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management, Universität Leipzig
Dr. Michael Thöne, Geschäftsführer, FiFo, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Kaiserslautern
Gemeinsame Diskussion

Infrastruktur und andere Zukunftsinvestitionen auf den föderalen Ebenen:
Reicht die Mittelausstattung jetzt?
Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor, Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management, Universität Leipzig
Diskussion

Reformoptionen der steuerpolitischen Debatte
Dr. Michael Thöne, Geschäftsführer, FiFo, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln
Diskussion

Die politischen Rahmenbedingungen für die Bewältigung finanzpolitischer Probleme nach der Wahl
Prof. Dr. Uwe Wagschal, Professur für vergleichende Regierungslehre, Universität Freiburg
Diskussion

Die öffentlichen Finanzen und das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht in Deutschland in internationaler Perspektive: Welche Probleme und Handlungsspielräume bestehen?
Dr. Christian Kastrop, Leiter, Abteilung für wirtschaftspolitische Studien, OECD, Paris
Diskussion

Freitag, 29. September 2017

Kommunaler Haushaltsausgleich und Altschuldenabbau: Wie kann beides gehen?
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie, Technische Universität Kaiserslautern

Kommunale Aufgabenwahrnehmung zwischen Zukunftsaufgaben und Altschulden
Dieter Feid, Kämmerer und Beigeordneter, Ludwigshafen am Rhein

Der Solidaritätszuschlag: Angelpunkt für eine Steuerreform?
Minister Peter-Jürgen Schneider, Niedersächsisches Finanzministerium, Hannover

Öffentliche Finanzen in föderaler Verflechtung:
Was muss geklärt werden?
Abschlussdiskussion
Dieter Feid, Ludwigshafen am Rhein
Minister Peter-Jürgen Schneider, Hannover
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Kaiserlautern

 

Pfeil zurück      •  © 2017 by Evangelische Akademie Loccum  •  eal@evlka.de  •  Seite drucken  •         Pfeil nach oben