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1922: Opferrechte im Strafverfahren auf dem Prüfstand

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 10. bis 12. Mai 2019

In Kooperation mit dem Arbeitskreis "Strafjustiz in Niedersachsen"

Mit Unterstützung von
Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. und
Rechtsanwaltskammer Celle

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Opfer von Straftaten, insbesondere von traumatisierenden Gewaltdelikten benötigen Hilfe und Solidarität. Die Frage ist, wie diese gesellschaftliche Aufgabe angemessen erfüllt werden kann.

Während der Tagung soll die aktuelle Ausübung von Opferrechten im Strafrecht vor dem Hintergrund folgender Leitfragen geprüft werden:

Welche Entwicklung nimmt der deutsche Strafprozess unter den Bedingungen der Rechte der Opfer?

Wie sollte diese Entwicklung in Zukunft gestaltet werden, etwa durch gesetzliche Möglichkeiten jenseits des Strafverfahrens, die den Geschädigten Anerkennung, Schadensausgleich und Genugtuung verschaffen?

Dafür werden in einem ersten Schritt Genese und Fortentwicklung der Opferschutzbestimmungen und ihrer Folgen analysiert.

In einem zweiten Schritt wird die Wirklichkeit der Opferrechte im Strafprozess aus verschiedenen Perspektiven analysiert: Justiz, Nebenklage, Verteidigung, Opferschutz und Kriminalpsychologie.

Ein dritter Schritt fokussiert kontrovers auf strafrechts-systematische Probleme.

Ein vierter Schritt reflektiert Rolle und Bedeutung der Medien und ihrer Berichterstattung für den Prozessverlauf und die Wahrnehmung und Einschätzung von Opferrechten.

Ein fünfter Schritt erörtert Reformen und Alternativen: Wie kann Opferschutz außerhalb des Strafverfahrens arrangiert werden?

Abschließend werden kriminalpolitische Konsequenzen diskutiert: Welche Szenarien für einen produktiven Opferschutz müssen innerhalb und außerhalb des Strafprozesses entwickelt werden?

Die Tagung richtet sich an Richter und Staatsanwälte, Verteidiger, Wissenschaftler der mit diesen Fragen befassten Disziplinen, Vertreterinnen und Vertreter der Rechtspolitik auf Landes- und Bundesebene, Opferschutzverbände, Psychologisches Fachpersonal sowie an diesem Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Sie sind herzlich eingeladen, sich an diesen Diskussionen zu beteiligen!

RA Bertram Börner, Hannover
Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier, Hannover
Dr. Stephan Schaede, Akademiedirektor

 

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Freitag, 10. Mai 2019

Begrüßung und Einführung in die Tagung
Dr. Stephan Schaede, Akademiedirektor Loccum
RA Bertram Börner, Hannover

Opferrechte im Strafprozess
Ein Überblick über Gesetzesänderungen seit 1985
Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität, Hannover

Aussprache
Moderation: VPräsLG a.D. Andreas Kreutzer, Braunschweig

Analyse der Wirklichkeit von Opferrechten im Strafprozess:

Die Perspektive der Justiz

Erfahrungen aus der Schwurgerichtskammer
VRiLG Wolfgang Rosenbusch, Hannover

Erfahrungen aus dem Ermittlungsverfahren
EStAin Dr. Annette Marquardt, Verden

Aussprache
Moderation: VPräsLG a.D. Andreas Kreutzer, Braunschweig

Die Perspektive der Nebenklage
RAin Henriette Lyndian, Dortmund

Aussprache
Moderation: RA Sebastian Holthausen, Hannover

Samstag, 11. Mai 2019

Die Perspektive der Verteidigung
Rechtsverluste des Angeklagten
RA Johann Schwenn, Hamburg

Konkordante und kontroverse Interessen von Nebenklage und Verteidigung
RA Dr. h.c. Rüdiger Deckers, Düsseldorf

Worauf kommt es den Opfern an?
Wie werden die Anliegen durch die Beteiligung/ Einbindung in den Strafprozess berücksichtigt?
Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender des Weißen Rings, Präsident des Bundeskriminalamtes a.D., Kiel

Aussprache
Moderation: RA Hans Holtermann, Hannover

Gelegenheit zur Besichtigung des 1163 gestifteten Zisterzienser-Klosters Loccum

Welche Faktoren belasten, beeinträchtigen oder schädigen Opfer im Strafverfahren?
Einsichten aus der Kriminalpsychologie
Prof. Dr. Sabine Nowara, Institut für Kriminologie der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln

Aussprache
Moderation: RA Thomas Klein, Osnabrück

Die strafrechtssystematische Problemlage im Fokus:

Zeuge und Verfahrensbeteiligter in einer Person
Der Hauptzielkonflikt im Strafrecht
Prof. Dr. Stephan Barton, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität Bielefeld

Aussprache
Moderation: RA Thomas Klein, Osnabrück

Warum Opferrechte im Strafprozess wahrgenommen werden müssen
Prof. Dr. Heinz Schöch, LMU München

Aussprache
Moderation: LOStA Dr. Henning Meier, Hannover

Wie die mediale Berichterstattung die Frage der Wahrnehmung von Opferrechten im Strafprozess einschätzt und beeinflusst
Für den Hörfunk:
Elke Spanner, NDR-Hörfunk, Juristin, Prozessberichterstattung, Hamburg

Für Printmedien:
Frank Schneider, Chefreporter, Bild-Redaktion, Essen
Wiebke Ramm, Journalistin und Diplom-Psychologin, Hamburg

Aussprache
Moderation: Dr. Stephan Schaede, Loccum

Sonntag, 12. Mai 2019

Bausteine für einen verbesserten Opferschutz jenseits des Strafprozessrechts
Dr. Michael Kilchling, Wiss.Referent, MPI für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i.Br.

Resümee und Folgerungen
GenStA Dr. Jörg Fröhlich, Generalstaatsanwaltschaft Hamburg

Aussprache
Moderation: RiinAG a.D. Johanna Paulmann-Heinke, Hannover

Produktive Szenarien für den Strafprozess und den Opferschutz
Welche kriminalpolitischen Aufgaben stehen an?

Prof. Dr. Stephan Barton, Bielefeld
RA Prof. Dr. Stefan König, Düsseldorf
RAin Henriette Lyndian, Dortmund
Jörg Ziercke, Kiel
MdB RAin Canan Bayram, Bündnis90/Die Grünen, Sprecherin für Rechtspolitik, Berlin
Johannes Wilhelm Rörig, unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Berlin (angefragt)
MdL RA Ulf Prange, Sprecher der Nds. SPD-Landtagsfraktion für Rechts- und Verfassungsfragen, Oldenburg
MdL RA Dr. Marco Genthe, Sprecher der Nds. FDP-Landtagsfraktion für Recht, Verfassung und Justizvollzug, Weyhe (angefragt)

Moderation: Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier, Hannover

 

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