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Loccumer Protokolle - AGB

 

1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Evangelischen Akademie Loccum und dem Besteller / der Bestellerin gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers / der Bestellerin erkennt die Evangelische Akademie Loccum nicht an.

2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung wird ausgelöst, indem Sie den Button "Bestellung absenden" klicken. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir die bestellte Ware an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Verbraucher i. S. d. 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Waren beim Empfänger und auch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist, sowie nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 2 i. V. m. 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Evangelische Akademie Loccum
Münchehäger Str. 6-8
31547 Rehburg-Loccum
Germany - Deutschland

Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

4 Rücktritt

Die Evangelische Akademie Loccum verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers / der Bestellerin zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Evangelische Akademie Loccum zum Rücktritt berechtigt.
Wir weisen darauf hin, dass ein anderweitiger Verkauf der Ware nur eingeschränkt möglich ist, wenn das Original beschädigt oder nicht mehr vollständig ist. Die Evangelische Akademie Loccum behält sich daher vor, Wertersatz geltend zu machen, wenn eine Beschädigung und somit eine Verschlechterung der Ware eingetreten ist.

5 Preise und Versandkosten

Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden abhängig vom Gewicht der Sendungen und dem Empfängerland ermittelt und zusätzlich zum Warenpreis berechnet.

6 Rücksendekosten

Im Falle eines Widerrufs ( 3) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

7 Fälligkeit, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Verzug

Der Kaufpreis wird mit Zustellung der Rechnung fällig. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller / von der Bestellerin angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
Der Besteller / die Bestellerin kann den Kaufpreis per Überweisung zahlen. Kommt der Besteller / die Bestellerin in Zahlungsverzug, so ist die Evangelische Akademie Loccum berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Evangelischen Akademie Loccum ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller / der Bestellerin nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Evangelischen Akademie Loccum anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Evangelischen Akademie Loccum.

10 Mängelgewährleistung und Haftung

Liegt ein von der Evangelischen Akademie Loccum zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller / die Bestellerin wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist die Evangelische Akademie Loccum zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Evangelische Akademie Loccum zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller / die Bestellerin nach seiner / ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers / der Bestellerin - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Evangelische Akademie Loccum haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet die Evangelische Akademie Loccum nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der Evangelischen Akademie Loccum ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern die Evangelische Akademie Loccum fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

11 Datenschutz

Die Evangelische Akademie Loccum behandelt Ihre Daten verantwortungsbewusst und entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung von Anfragen, Bestellungen und Einrichten des Kundenkontos erforderlich ist. Darüber hinaus verwenden wir Ihre Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder kommerziell verwendet.
Unser Web-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss auf deren Inhalte und darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.
Das Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland gibt dem einzelnen Bürger verschiedene Möglichkeiten, den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten durch Auskunft und Benachrichtigung selbst zu überprüfen und durch Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten selbst zu beeinflussen. Für Fragen zum Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland wenden Sie sich bitte an:
Beauftragter für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland
Michael Jacob
Böttcherstraße 7
30419 Hannover
Tel.: 0511/76 81 28 0
Fax: 0511/76 81 28 20
E-Mail: info@datenschutz.ekd.de

12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für die Evangelische Akademie Loccum zuständige Gericht.

13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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