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Rückblick Teil 1 auf:

Experten, Propheten oder Lobbyisten?
Die Rolle von Kirchenvertretern in politikberatenden Gremien

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum
Nr. 57/17 vom 15. bis 16. September 2017

Lieberknecht sieht Kirche nicht als politischen Ratgeber

Loccum/Kr. Nienburg (epd). Die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die Kirche davor gewarnt, der Politik allzu oft zu empfehlen, wie sie vorgehen sollte. "Ich finde, da überhebt sich Kirche", sagte Lieberknecht bei einer Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum bei Nienburg, die am Sonnabend zu Ende ging. Glaube heiße, sich einzumischen. Aber es gebe "nur ganz wenige Fragen", bei denen die Kirche gut beraten sei, konkrete politische Empfehlungen auszusprechen.

"Ich denke, Kirche hat eine große Kompetenz in der Schärfung unserer Gewissen, in der Schärfung von Maßstäben, in der Zielsetzung und auch Visionenbeschreibung von Politik", führte die Christdemokratin aus. Die Kirche ist nach ihrer Auffassung "ganz klar ein Sinngeber in einer pluralen Gesellschaft - nicht der einzige, aber nach wie vor ein ganz wichtiger." Lieberknecht äußerte sich bei einer Tagung zur Rolle von Kirchenvertretern in politikberatenden Gremien.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagte bei dieser Gelegenheit, Politiker könnten fundamentale Fragen unserer Gesellschaft zu Frieden, Gerechtigkeit und zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht alleine lösen. "Es ist meines Erachtens eine Fehleinschätzung, zu glauben, dass Religion völlig unpolitisch sein könnte. Man muss sich nur die historische Gestalt Jesu Christi angucken. Er war jemand, der sich mit den politischen Fragen seiner Zeit intensiv befasst hat."

(Evangelische Pressedienst)


©EAL
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) auf der Tagung in Loccum

 

Rückblick Teil 2 auf:

Experten, Propheten oder Lobbyisten?
Die Rolle von Kirchenvertretern in politikberatenden Gremien

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum
Nr. 57/17 vom 15. bis 16. September 2017


Interview mit Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen a.D.:

Der Staat braucht Werte, die ihm vorausgehen

EAL: Wie lassen sich politische Ämter in einem säkularen Staat mit dem Amt als Pfarrerin vereinbaren?

Wir leben in einem Land, in dem Staat und Kirche getrennt sind. Ich finde es wichtig, diese beiden Sphären auch strikt voneinander zu unterscheiden. Dies sollte aber doch im Blick auf das Wohl des Menschen, im Blick auf das Wohl der Gesellschaft, geschehen. Das heißt, in weltlichen Dingen natürlich nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln für die jeweils freiere, gerechtere Lösung, aber zugleich aus dem Glauben heraus zu wissen, wir können hier auf Erden in unserer Gesellschaft immer nur die vorläufigen Dinge und niemals die letzten Dinge regeln. Es geht hier nicht um das Heil auf Erden, es geht aber darum, das Leben ein wenig menschlicher, ein wenig besser zu machen.

EAL: Welche Vor- und Nachteile hat es, wenn man als Politikerin einen kirchlichen Hintergrund hat?

Ich hatte schon während des Theologiestudiums eine große Nähe zur Freiheit eines Christenmenschen von Martin Luther gefunden.  Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemandem untertan im Glauben, aber ein dienstbarer Knecht aller Dinge und jedermann untertan in der Liebe. Ich habe bis 1990 in der DDR gelebt, aber dieser Leitspruch ist zum Leitspruch meines Lebens geworden, unabhängig von allen Systemen und allen Ämtern. Im Übrigen habe ich einen Dreiklang in meinem Leben gefunden. Ausgangspunkt ist mein christlicher Glaube. Ich bin und bleibe Christin. Als Christin bin ich Demokratin und engagiere mich für unsere Demokratie. Dabei ist es meine ganz persönliche Entscheidung, dass ich als Demokratin Christdemokratin bin, aber eben in dieser Reihenfolge.

EAL: In jüngerer Zeit gibt es den Vorwurf, die evangelischen Kirchen würden sich zu sehr in die Tages- und Parteipolitik einmischen. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?

Zunächst bin ich selbst ja ein Beispiel dafür, dass Glaube für mich immer auch Weltgestaltung bedeutet. Und Glaube heißt: sich einmischen. Man muss dann aber sehr genau unterscheiden. In welcher Rolle bringe ich mich ein? Ich denke, Kirche hat eine große Kompetenz in der Schärfung unserer Gewissen, in der Schärfung von Maßstäben, in der Zielsetzung und auch Visionenbeschreibung von Politik. Allerdings kann es unterschiedliche politische Wege der konkreten Umsetzung geben. Es gibt nur ganz wenige Fragen, in denen Kirche ein konkretes Abstimmungsverhalten in der politischen Debatte empfehlen sollte.

EAL: Warum braucht der Staat auch in Zukunft noch beratende Vertreterinnen und Vertreter der Kirche?

Es gibt ja das berühmte Zitat des früheren Verfassungsrechtlers Böckenförde:  Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. In diese Begrenztheit sollte sich ein freiheitlich-demokratischer Staat stellen. Der Staat darf für sich nie in Anspruch nehmen, absolutes Heil und letzte Erlösung für die Menschen bringen zu wollen. Das ist in der Geschichte bisher immer barbarisch schiefgelaufen. Der Staat braucht Werte, auf die er sich bezieht, Werte, die ihm vorausgehen, die er eben nicht selbst setzen kann. Und da sind Kirchen nicht die einzigen, aber doch ganz wichtige Sinngeber in einer pluralen Gesellschaft.

Loccum, 16. September 2017; Interview: Florian Kühl

Rückblick Teil 3 auf:

Experten, Propheten oder Lobbyisten?
Die Rolle von Kirchenvertretern in politikberatenden Gremien

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum
Nr. 57/17 vom 15. bis 16. September 2017


©EAL
Reinhard Mawick, Chefredakteur Zeitzeichen, ehem. Pressesprecher der EKD; Prof. Dr. Martin Hein, Landesbischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen Waldeck auf der Tagung in Loccum

 

Doppelinterview mit Reinhard Mawick, Chefredakteur Zeitzeichen, und Prof. Dr. Martin Hein, Landesbischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen Waldeck:

Gott schenkt Freiheit über allen politischen Ansprüchen

EAL: Ich habe Ihnen zwei Statements mitgebracht, die ich Sie bitten würde zu kommentieren. Das erste stammt vom Markus Söder. Der sagte 2016: „ Kirchen sind nicht die Gewerkschaften des Himmels. Es wäre besser, sie würden sich stärker auf den Glauben konzentrieren und weniger Politik machen“. Wie sehen Sie das, Herr Hein?

Hein: Dass wir nicht die Gewerkschaften des Himmels sind, darin kann ich Markus Söder vollkommen zustimmen. Ich empfinde aber die Unterscheidung zwischen Religion auf der einen Seite und Politik auf der anderen Seite für die Kirche als unzureichend. Protestantismus hat immer auch eine gesellschaftliche Auswirkung, aber Protestantismus ist keine Partei und auch keine Gewerkschaft. Beides gilt es vom Evangelium her in der Waage zu halten, das heißt also danach zu fragen, inwiefern der Glaube zum politischen Handeln motiviert. Das geschieht allerdings aus einer Warte heraus, die sich nicht eine besondere Dignität oder Einsicht zumisst. Sondern wir stellen uns dem allgemeinen politischen Dialog.

Mawick: In Herrn Söders Satz wird Glauben eben unterkomplex bestimmt, denn er zielt darauf, dass ein Glaube nur ein innerliches, individuelles Geschehen ist. Etwas,  das ihn als Politiker nicht stört. Aber so ist unser Glaube eben nicht, sondern er verlangt Konkretion. Gleichwohl spricht Söder schon ein wichtiges Problem an, nämlich, dass Kirchenobere in der Gefahr sind, sich zu oft zu eindeutig politisch zu positionieren, dass sie dann letztlich ihren eigentlichen Auftrag verfehlen, nämlich überparteilich zu agieren.

EAL: Das zweite Statement kommt ebenfalls von einem CSU-Politiker, dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Mayer. Er sagte: „ Die Kirche hat vom Evangelium her keinen Auftrag zur politischen Einmischung. Stimmen Sie dem zu?

Hein: Das stimmt so in dieser Formulierung nicht. Das Evangelium spricht vom Reich Gottes und damit auch von der Veränderung der Welt. Und wenn das Reich Gottes Kriterium unserer Verkündigung ist, dann wird man manches auch politisch daran messen müssen. Insofern würde ich dem Satz widersprechen. Aber natürlich gilt hier wieder: Es geht darum, dass wir uns mit unserem eigenen Ansatz so verständlich machen, dass man uns nicht nur als Lobbyisten unserer eigenen Angelegenheiten wahrnimmt.

Mawick: Der Politiker Mayer hat - ähnlich wie Helmut Schmidt das mal noch zugespitzter gesagt hat, nämlich, dass man mit der Bergpredigt in der Hand keine Politik machen könne -  sicherlich mit Recht darauf angespielt, dass man nicht in detailpolitischen Fragen einfach mit Bibelzitaten Politik machen kann. Aber ich bleibe dabei: Es ist ganz grundsätzlich, dass der Glaube auch zur aktiven Gestaltung in der Welt führt, sonst ist bleibt schlicht und ergreifend unbedeutend und widerspricht seinem biblischen Ursprung.

EAL: Sie haben gesagt, dass man mit Bibelzitaten keine Politik machen kann. Häufig wird aber gesagt, dass die Kirche Gott praktisch als Totschlagargument benutzt, weil sie ihre Autorität von einer höheren Macht ableitet, was die Politik natürlich nicht kann. Ist Gott ein Totschlagargument?

Hein: Die Formulierung „Totschlagargument“ halte ich jetzt eher für unangemessen. Die Beziehung auf Gott dient nicht dazu, dass wir uns über andere erhöhen. Sondern die Beziehung auf Gott schenkt eine ungemeine Freiheit gegenüber allen menschlichen und auch politischen Ansprüchen. Und diese Distanz, die der Glaube an Gott vermittelt, ermöglicht es, innerhalb unserer Welt sehr genau Veränderungen zum Schlechten in unserer Gesellschaft auch zur Kenntnis zu nehmen und zu benennen. Also insofern ist Gott kein „Totschlagargument“, sondern er ist die Tür zur freien Betrachtung der Welt.

EAL: Herr Mawick, empfinden Sie es als fair, als Theologe im Konflikt mit Politikern Gott als Totschlagargument zu benutzen?

Mawick: Ein Theologe kann natürlich schon theologisch argumentieren. In der Barmer Theologischen Erklärung ist gesagt, dass die Kirche die Aufgabe hat, alle an Gottes Wort zu erinnern, Regierende und Regierte. Darin ist sehr gut ausgedrückt, was die Kirche einzubringen hat. Sie hat Gottes Wort zur Sprache zu bringen. Sie hat die Gewissen daran zu schärfen. Allerdings kann man, auch wenn man auf Gottes Wort hört, trotzdem politisch zu verschiedenen Ergebnissen kommen.

EAL: Die Kirche hat in letzter Zeit häufig die Tagespolitik kommentiert. Nach welchen Kriterien entscheidet die Kirche, wo sie sich einmischen muss und auf welche Weise muss sie sich dann einmischen?

Hein: Oft frage ich mich das auch. Die Kriterien sind ja nicht von vornerein vollkommen einsichtig. Es hängt davon ab, wie stark aus unserer Sicht die christliche Botschaft tangiert ist oder die christliche Botschaft angesprochen ist. Etwa in dem Eintreten für schwache Menschen, für geflüchtete Menschen. In anderen Fragen, z. B. in der Debatte um die Frage des Hirntodes oder jetzt im neuen Umgang mit Genomen und deren Veränderung, lassen sich nicht unmittelbar biblische Voraussetzungen heranziehen. Da muss man genau hinschauen und sich erst einmal sachkundig machen, bevor man sich dazu äußert.

EAL: Konkrete Kriterien sind in der Bibel Ihrer Meinung nach nicht zu finden?

Hein: Natürlich gibt es in der Bibel Maßstäbe, wie wir miteinander umgehen sollen. „Du sollst Gott deinen Herren lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele und von ganzem Gemüte“, „Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst“, das ist so etwas wie eine goldene Regel der biblischen Überlieferung, aber was das im Einzelfall heißt, das muss erst bedacht werden. Die Bibel ist so gesehen kein banales Rezeptbuch.

Mawick: Mit Martin Luther können wir lernen, dass eigentlich nur die ausgelegte Schrift Gottes Wort für uns konkret ist, weil wir sonst schnell zu biblizistischen Fehlschlüssen kommen. Es war ein sehr starkes Zeichen, dass im September 2015 alle Landesbischöfe und der EKD-Ratsvorsitzende eine Erklärung zum Willkommen der Flüchtlinge verfasst haben. Es war aber ein Fehler, dass die kritischen Aspekte der gesteigerten Migration in der Kirche zu wenig thematisiert wurden.

EAL: Auf welche Weise muss die Kirche sich einmischen?

Hein: Ich bin kein Öffentlichkeitsexperte, aber man wird sagen können, dass sich die Öffentlichkeit inzwischen erheblich ausdifferenziert. Früher hätte man eine Denkschrift oder eine Verlautbarung publiziert; die wäre anschließend in den Printmedien zitiert worden.
Inzwischen ist die Öffentlichkeit vielfältiger geworden. Die Medienlandschaft ist durch die Digitalisierung gekennzeichnet. Wie machen wir uns in dieser Vielstimmigkeit erkennbar? Die dahinplätschernden Verlautbarungen der Kirche gehen dabei schlichtweg unter.

Mawick: Es gibt viele Wege, wie sich Kirche in der Gesellschaft einbringen kann. Dazu gehört natürlich das große Feld der Öffentlichkeitsarbeit, die aber meiner Ansicht nach, auch wenn ich ja selber Öffentlichkeitsarbeiter war, sehr überschätzt wird. Anerkennung hat die Kirche häufig dann, wenn zum Beispiel kirchenleitende Personen in Gesprächen hinter geschlossenen Türen Politikern gute Einsichten vermitteln.

Loccum, den 16. September 2017; Interview: Katharina Kunert

 

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