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Rückblick auf:

Öffentliche Finanzen in föderaler Verflechtung
Was ist in der neuen Legislaturperiode zu klären?
Loccumer Finanztage 2017

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum
Nr. 61/17 vom 28. bis 29. September 2017

Bad Banks für verschuldete Kommunen

Interview mit Dr. Michael Thöne, Geschäftsführer, FiFo, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln


©EAL_Florian Kühl

Podium auf der Finanztagung, ganz rechts Dr. Thöne

 


EAL: Welche Themen wurden auf der Tagung besonders kontrovers diskutiert?

Die Tagung hat sich auf diejenigen Punkte konzentriert, bei denen es auch heute finanzpolitisch in Deutschland nicht so gut aussieht und wir vor zum Teil erheblichen Problemen stehen. Da ist vor allem der kommunale Bereich zu nennen. Sowohl vonseiten der Politik, als auch vonseiten der Wissenschaft gab es weitgehendes Einvernehmen, dass hier die Probleme groß sind und sie angegangen werden müssen.


EAL: Wo liegt im kommunalen Bereich das finanzpolitische Problem?

Was auf der Tagung am häufigsten angesprochen wurde, sind tatsächlich die Schulden und Belastungen der Kernstädte, die überwiegend im Westen und Südwesten Deutschlands liegen. Baden-Württemberg nun gerade nicht, aber Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Hessen – da konzentriert es sich. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg haben wir hier sehr überdurchschnittliche große Zuwächse solcher Sozialausgaben gehabt, die im Wesentlichen durch Bundesgesetze geregelt sind. Es geht nicht darum, dass man sich über diese Sozialleistungen als solche beklagt. Aber die Kommunen, die das zu einem nicht geringen Teil auch selbst zu finanzieren haben, sind dadurch strukturell überlastet. Es fehlt eine strukturell ausreichende Gegenfinanzierung und oft auch die Kompetenz, diese Probleme in der angemessener Weise zu lösen. Dadurch sind in vielen Orten sehr hohe Schulden entstanden, die auch in guten Zeiten wie jetzt nicht heruntergefahren werden. Die Disparitäten zwischen den Kommunen innerhalb Deutschlands wachsen dadurch deutlich. 


EAL: Welche Lösungsansätze zeichneten sich hier auf der Tagung für das Problem ab?

Es gab ein bemerkenswertes Übereinstimmen dahingehend, dass man diese kommunalen Altschulden dadurch lösen müsste, dass man tatsächlich eine Entschuldung vornimmt. Natürlich kann man diese Schulden nicht verschwinden lassen; sie müssten in Konstruktionen spezieller Zweckverbände –  „Bad Banks“ sagen wir heute auch –  überführt werden. Gerade jetzt, wo die Zinsen noch so niedrig sind, bietet sich diese Lösung an.


EAL: Statt Schulden abzubauen, gab es jetzt aber vonseiten der Politik Vorschläge zur Steuerentlastung der Bürger. Der niedersächsische Finanzminister Schneider hat hier auf der Tagung für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages plädiert. Was halten Sie von solchen Vorschlägen?

Er hat ein Modell vorgeschlagen, das tatsächlich die Abschaffung des Solis mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer zusammenbringt, so dass von dem Entlastungsvolumen die Hälfte als Entlastung kommt und die andere Hälfte tatsächlich dadurch, dass man den Einkommenssteuertarif so umgestaltet, dass die mittleren und niedrigeren Einkommen entlastet werden und dass es zu einer gewissen Höherbelastung bei höheren Einkommen kommt, also eine Umverteilung stattfindet. Das Motiv liegt auf der Hand: Wenn der Bund – dem ja der Soli ganz zusteht – eben auch nur den Soli senkt oder abschafft, dann hätten die Länder nichts davon. Bei Schneiders Modell hingegen würden die Länder von der Gegenfinanzierung der Soli-Abschaffung mit profitieren.


EAL: Welche haushaltspolitischen Herausforderungen stehen in der neuen Legislaturperiode an?

Dadurch, dass wir im Augenblick tatsächlich eine sensationell gute Steuerkonjunktur haben, würde man denken, es gäbe nicht so viel zu tun. Es gibt gleichwohl so Einiges. Im steuerpolitischen Bereich kommt die Notwendigkeit auf uns zu, die Finanzierung der Energiewende anders aufzustellen. Da geht es um ein sehr großes Volumen, 24 Millarden Euro im Jahr. Wir tragen es augenblicklich über die EEG-Umlage, die nicht durch die öffentlichen Haushalte läuft. Das hätte sie eigentlich schon immer machen müssen, aber sie wurde so konstruiert, um der europäischen Beihilfenaufsicht zu entkommen, der sie jetzt letztlich aber nicht entkommen ist. Von daher kann man das jetzt auch etwas entspannter umfinanzieren. Das wird eine große Aufgabe werden – egal, welche Koalition in Zukunft regieren wird.

Loccum, 29. September 2017; Interview: Florian Kühl

 

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