Handlungssicherheit in Rechtsfragen

Die Dokumentation des Themas "Handlungssicherheit in Rechtsfragen" erfolgt in drei Teilen:

  1. Die Eigenverantwortliche Schule;
  2. Fragen und Antworten rund um die Organisation des Schulvorstandes (Zusammensetzung, Wahlen, Vertretung etc.);
  3. a. Worüber entscheidet der Schulvorstand?
    b. Fallbeispiele für Zuständigkeiten und Zusammenwirken der Gremien (von G. Krohne)

Die Dokumentation des Themas "Handlungssicherheit in Rechtsfragen" basiert auf dem Referat von Gerald Nolte. Die Präsentation können Sie als pdf-Datei +++hier+++ herunterladen.

I. Die Eigenverantwortliche Schule

1.  Gesetzliche Regelung: § 32 (NSchG)

(1) Die Schule ist im Rahmen der staatlichen Verantwortung und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften eigenverantwortlich in Planung, Durchführung und Auswertung des Unterrichts, in der Erziehung sowie in ihrer Leitung, Organisation und Verwaltung. Die Rechte des Schulträgers bleiben unberührt.

(2) Die Schule gibt sich ein Schulprogramm. In dem Schulprogramm legt sie in Grundsätzen fest, wie sie den Bildungsauftrag erfüllt. Das Schulprogramm muss darüber Auskunft geben, welches Leitbild und welche Entwicklungsziele die pädagogische Arbeit und die sonstigen Tätigkeiten der Schule bestimmen. Der Zusammensetzung der Schülerschaft und dem regionalen Umfeld ist in dem Schulprogramm und in der Unterrichtsorganisation Rechnung zu tragen. Die Schule beteiligt bei der Entwicklung ihres Schulprogramms den Schulträger und den Träger der Schülerbeförderung sowie die Schulen, mit denen sie zusammenarbeitet (§ 25 Abs. 1).

(3) Die Schule überprüft und bewertet jährlich den Erfolg ihrer Arbeit. Sie plant Verbesserungsmaßnahmen und führt diese nach einer von ihr festgelegten Reihenfolge durch.

(4) Die Schule bewirtschaftet ein Budget aus Landesmitteln nach näherer Bestimmung im Haushaltsplan des Landes. Sie kann nach näherer Bestimmung des Kultusministeriums, die der Zustimmung des Finanzministeriums bedarf, Girokonten führen; dabei können Ausnahmen von den Vorschriften über Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72, 75 bis 80 der Landeshaushaltsordnung) zugelassen werden.

2. Die Auswirkungen dieser Regelung

3. Die Aufgaben der Eigenverantwortlichen Schule