50 Jahre deutsche UN-Mitgliedschaft: Experten empfehlen Ende der Bemühungen um ständigen Sitz im Sicherheitsrat

Am Montag, den 18. September 2023 werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock vor der UN-Generalversammlung in New York sprechen. Anlass wird auch das Jubiläum der 50jährigen Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen sein. In diesem Zusammenhang empfehlen renommierte UN-Expertinnen und Experten in einem heute veröffentlichten Papier eine Neuakzentuierung des deutschen Engagements für die Vereinten Nationen.

Hinter den so genannten „Loccumer Impulsen“ stehen 70 Teilnehmende einer Tagung zum Thema „50 Jahre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen“. Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. (DGVN) an der Evangelischen Akademie Loccum statt. Vor dem Hintergrund der schweren Krise, in der sich der Multilateralismus weltweit seit Jahren befände, müsse Deutschland seine bisherige UN-Politik überdenken.

Vor allem solle Deutschland dem Leitprinzip der Bescheidenheit und Selbstreflexion folgen. Dazu gehöre auch, dass es sein „Engagement für einen eigenen ständigen UN-Sicherheitsratssitz … zügig beenden sollte“.

Stattdessen fordern die Expertinnen und Experten eine stärkere Rolle Deutschlands als Brückenbauer zum sogenannten „Globalen Süden“. Insbesondere bei sozio-ökonomischen Transformationsprozessen und deren sozialer Abfederung besitze Deutschland viel Erfahrung und habe hier einen Glaubwürdigkeits- und Kompetenzvorsprung, der sich gut in den UN-Kontext einbringen ließe. Genannt werden dabei Themenfelder wie die „Energie- und Klimapolitik mit besonderem Fokus auf Technologietransfer, Regulierung von Künstlicher Intelligenz, die Herausforderung des demographischen Wandels und seiner Vielseitigkeit in unterschiedlichen Weltregionen oder das Management von Pandemien und deren sozio-ökonomischen Nachwirkungen.“

Wichtig sei aber nicht zuletzt eine zügigere und verbindlichere Implementierung von Vereinbarungen und Verpflichtungen in nationales Recht. Nur wenn Deutschland eine Vorbildfunktion zum Beispiel bei der Umsetzung der „Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) übernehme, können eine glaubwürdige Rolle als Brückenbauer in den „Globalen Süden“ gelingen.

Weitere Empfehlungen und Details finden Sie in den Loccumer Impulsen hier.

Das detaillierte Programm der Tagung mit allen beteiligten Referentinnen und Referenten finden Sie hier.

Diese Presse-Informationen finden Sie hier auch als PDF.

Loccum, 15. September 2023