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„Wir wissen nicht wohin, dafür aber sind wir schneller dort“ (Helmut Qualtinger) – Teil 2

Über die Wirkungen einer weltweit grassierenden Seuche, die uns bewusst macht, dass es so nicht mehr weitergehen kann wie bisher und uns doch (fast) alles machen lässt, dass es so weitergeht wie bisher

Michael Wimmer

Erster Teil  / First Part  / Première Partie

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Spitzt die Seuche den Kampf zwischen den Anhänger*innen demokratischer und autoritärer Herrschaftsformen zu?

Zugleich mehren sich die Anzeichen einer neuen, in der Regel autoritativen Staatlichkeit, die von sich behauptet, mit den wachsenden Krisenerscheinungen besser umgehen zu können als liberal-demokratisch verfasste. Rund um den Globus tritt ein neuer Herrschaftstyp auf, der im Anspruch einer neuen staatlichen Dominanz bereit ist, wesentliche demokratische Errungenschaften zu opfern, um stattdessen Stärke und Sicherheit um (fast) jeden Preis zu versprechen.  Nicht umsonst hat sich die chinesische Regierung weltweit zu positionieren versucht im Anspruch, wesentlich besser, weil entschlossener mit der Epidemie fertig zu werden. Die diplomatischen Erfolge nicht nur in Russland und in einer Reihe afrikanischer Länder aber auch in Teilen vor allem Mittel- und Ost-Europas waren der neuen Supermacht sicher.
Der serbisch-US-amerikanische Ökonom Branko Milanovic hat bereits vor Ausbruch der Krise in Foreign Affairs den Beitrag „The Clash of Capitalisms“ veröffentlicht. Darin vermutet er eine wachsende Auseinandersetzung der zwei verbliebenen Polit-Konzepte, um den wachsenden Widersprüchen, denen die nationalen Gesellschaften ausgesetzt sind, wirksam zu begegnen. Angesichts der radikalisierten Konkurrenzverhältnisse im globalisierten Finanzkapitalismus läuft diese läuft auf die Wahl zwischen liberal-demokratischer und autoritärer Konfliktbewältigungsstrategien hinaus. Die Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen auf den Zustand der nationalen Ökonomien geben wenig Anlass, die Wahl noch einmal zu vertagen.  Ganz im Gegenteil:  Weitreichende Regierungsvollmachten, dazu Maßnahmen zur umfassenden sozialen Überwachung der Bevölkerung, die als Mittel der Krisenbewältigung legitimiert werden, deuten darauf hin, in welche Richtung das Pendel auch in Europa ausschlagen könnte.

 

Könnte es sein, dass die Europäer*innen nicht mehr wissen, wer sie sind?

Zur Zeit erweisen sich alle Einschätzungen zur Zukunft des europäischen Integrationsprozesses als durchaus widersprüchlich. Zum einen ist evident, dass die Krise den Nationalisten in Europa in die Hände spielt. Schon in Ermangelung einer gesamteuropäischen Zuständigkeit haben die europäischen Staaten ihre je eigene gesundheitspolitische Strategie entwickelt. Darüber hinaus ist augenfällig, dass der Bedarf, sich voneinander abzugrenzen, in diesen Monaten eklatant gestiegen ist; die nationalen Regierungen, allen voran die ungarische, haben sich – wenn auch zeitlich begrenzte – Sondervollmachten am Parlament vorbei ausstellen lassen, die erst gar nicht vorgeben, im Einklang mit europäischen Regelungen zu stehen.

Parlamentarisch legitimierte Entscheidungsprozesse gerieten da nur allzu leicht zur Farce. Dies umsoeemehr, als sich bereits in den letzten Jahren selbst in Ländern mit langen demokratischen Traditionen eine Stimme verstärkt hatte, mühsam zustande kommende demokratische Kompromisse wären immer weniger in der Lage, angesichts der aktuellen Herausforderungen die notwendigen politischen Entscheidungen herbeizuführen. Diese Tendenzen haben politische Strömungen mit autoritären Neigungen nur zu gerne aufgegriffen, um ihren Bevölkerungen noch einmal nationale Stärke wahlweise im Kampf gegen Migration oder bei der Nichteinhaltung von als Bevormundungen uminterpretierte Gemeinschaftsregeln aus Brüssel zu suggerieren.

Spätestens mit dem Ausbruch der Epidemie zeigte sich das Widerspruchsverhältnis zwischen Vergemeinschaftung und Renationalisierung in seiner ganzen Drastik. Entsprechend sind da einerseits die Stimmen, die angesichts der vielen nationalen Sonderwege im Zusammenwirken mit den Strukturschwächen der EU ein baldiges Ende dieses transnationalen politischen Projektes prophezeien. Bereits angeschlagen durch den Brexit, die wirtschaftliche Schwäche der südlichen Mitgliedsländer oder die grassierende Demokratieskepsis der mittel- und osteuropäischen Länder, führe das Hochkochen der nationalen Egoismen das europäische Einigungsprojekt an sein unausweichliches Ende.

„Manchmal kann deine Schwäche dich eher zusammenhalten als deine Stärke“ (Ivan Krastev)

Es gibt aber auch die anderen, wie die des bulgarischen Soziologen Ivan Krastev, der hinter dieser nochmaligen nationalen Aufplusterung wenig Effizienz vermutet. Dahinter ließen sich die spezifischen Schwächen eines Nationalstaates, adäquat nicht nur auf dieses globale Phänomen zu reagieren, bei allem rhetorischen Getöse immer weniger verbergen. Sein Schluss: Spätestens mit dem Ausbruch der Epidemie mutiere die Europäische Union von einer Wahl- zu einer Schicksalsgemeinschaft, die auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen erscheint: „Wir müssen zusammenstehen, aber wir mögen uns nicht“.

In dem Maß, in dem es den einzelnen Nationalstaaten trotz erheblichen Mitteleinsatzes nicht gelingt, einer entfesselten Dynamisierung überzeugend regulierend und stabilisierend entgegenzuwirken werden sie – so Krastev – nicht darum herumkommen, mehr Kompetenzen an Brüssel anzugeben. Und zwar nicht, um Macht abzugeben, sondern im Gegenteil, um die ihnen verbleibende Macht abzusichern.

Mit der Absicht, auf europäischer Ebene einen umfassenden Wiederaufbaufonds zu errichten, versucht die neue Kommission diesen Notwendigkeiten zu entsprechen, um damit ein in diesen Tagen besonderes Lebenszeichen eines ungebrochenen Willens zur Vergemeinschaftung zu geben. Zugleich lässt sie Absichten erkennen, sich mit Hilfe zumindest von Ansätzen eines europaweiten Steuerregimes von widersprüchlichen nationalen Einfluss-ansprüchen zu emanzipieren. Daran werden taktische Überlegungen der „Sparsamen Vier“ (unter ihnen auch die österreichische Bundesregierung) nur wenig ändern, auch wenn sie versuchen, damit den latenten Konflikt zwischen den Ökonomien der nördlichen und der südlichen Mitgliedsländer am Köcheln zu halten.

Zulauf mag die aktuelle europäische Initiative auch durch die Einsicht erlangen, dass Europa noch nie so allein war wie heute. Ganz offensichtlich ist die aktuelle globale Wettbewerbssituation dazu angetan, bestehende Allianzen immer weiter zu untergraben, auf diese Weise die letzten falschen Hoffnungen eines endgültigen Siegs des westlichen Kapitalismus nach 1989 zu verabschieden. Die immer mehr zutage tretenden globalen Machtverschiebungen, die u.a. bewirkt haben, dass die einst führende Weltmacht USA im Zeichen der Epidemie auf sich selbst zurückgeworfen wurde, könnten so unversehens die EU als Akt des schieren Überlebenswillens mehr erneuern, als alle bisherigen Krisen zuvor. Es könnte aber auch anders kommen, wenn etwa Deutschland als zentraler politischer Akteur in Europa im weiteren Verlauf der zu erwartenden lange anhaltenden wirtschaftlichen Krise sein Heil in nationaler Rettung versucht. Dann wären die Parallelen zu Harpers Verlaufsskizze zum Ende dieses großen und komplexen politischen Gebildes nicht mehr weit.

Solidarität als zentrale europäische Ressource

Seine große Sorge in Bezug auf den weiteren europäischen Einigungsprozess fasst Krastev in dem Satz zusammen: „Wir wissen nicht mehr, wer wir sind“. Er verweist damit nicht auf eng gefasste Vorstellungen einer wie immer gearteten gemeinsamen europäischen kulturellen Identität, die ein Kulturbetrieb, wenn man ihn nur ließe, bereitstellen würde. Meines Erachtens bezieht er sich vielmehr auf eine spezifische Form des Zusammenlebens, die eine europäische Lebensweise lange Zeit von anderen unterscheidbar gemacht hat. Sie scheint mir mit dem Anspruch auf „soziale Marktwirtschaft“ gut umschrieben und ist jedenfalls eine, die der sozialen Dimension eine gleichwertige Stellung einzuräumen versteht wie der ökonomischen. In einem aktuellen Beitrag „Das könnte die Rettung Europas sein“ bedauert der liberale Autor und Historiker Timothy Garton Ash die undifferenzierte Implementierung des neoliberalen Paradigma auch auf dem europäischen Kontinent: Vor allem nach 1989 sei es in Europa zu einer fatalen Selbstüberschätzung gekommen, die das Modell des europäischen Liberalismus zu einem schier ökonomischen Liberalismus zur umfassenden Befreiung der Märkte habe verkommen lassen. In dieser Phase müssen wir auch die anderen Teile des Liberalismus wieder restaurieren, die kulturellen und sozialen.

Damit liegt bei der Beantwortung der Frage, wer die Europäer*innen sind (bzw. künftig sein wollen), ein zentraler Schlüssel in der Neubewertung der Bedeutung von gegenseitigem Respekt und Solidarität. Bislang sind alle Versuche, die soziale Dimension der Europäischen Union zu stärken, am Primat der nationalen Zuständigkeit für Sozialpolitik gescheitert. In der Krise zeigt sich, dass soziale und gesundheitliche Probleme vor nationalen Grenzen nicht Halt machen und es folglich dafür auch keine befriedigenden nationalstaatlichen Antworten mehr gibt (auch wenn das Trump, Johnson oder Bolsonaro noch so verhängnisvoll für ihre Bevölkerungen dekretieren).

Auf der Grundlage einer solchen kollektiven Erkenntnis zeigen sich unschwer die Umrisse einer von Krastev so apostrophierten „Schicksalsgemeinschaft“, die sich nicht im wirtschaftlichen Erfolg einer weniger erschöpft, sondern Solidarität zu einer zentralen Leitlinie politischen Handelns in Europa werden lässt. Aktuelle Ergebnisse von Befragungen junger Europäer*innen, die sich zu 71%  für ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen, deuten ebenso wie der vielerorts aufbrechende Dank und Respekt gegenüber den Arbeitskräften, die in diesen Tagen unter beträchtlicher gesundheitlicher Gefährdung bereit waren, das System in der Krise am Laufen zu halten, in eine ähnliche Richtung.

Der Kulturbetrieb als Symptom der Krise oder als ein Wegweiser aus der Krise?

Zuletzt noch ein paar Worte zum Kulturbetrieb. Der hat in diesen Tagen wenig zu lachen.
Aufgrund des Lock-Downs geschlossen, ist er von wesentlichen Betriebsmitteln abgeschnitten und auf staatliche Unterstützung angewiesen. Und es zeigt sich auch in diesem Sektor, dass als Ergebnis des neoliberalen Sogs seine Zurichtung auf die Erfordernisse eines möglichst ungeregelten Kulturmarktes nicht nur Vorteile gebracht hat. Der weitgehende Zusammenbruch der internationalen Tourismusindustrie macht diesbezügliche Abhängigkeiten schmerzhaft deutlich. Aber auch die zum Teil desaströsen Wirkungen seiner aktuellen Verfasstheit auf das Klima lassen sich in diesen Tagen nicht mehr beschönigen. In diesem Sektor lässt die Europäische Union leider noch wenig Bereitschaft erkennen, Kunst und Kultur neu zu denken und damit ihre Relevanz für die weitere gesellschaftliche Entwicklung zu erhöhen.

Kulturpolitik war einst als eine „Fortsetzung von Sozialpolitik“ angetreten. Davon ist sie heute mehr denn je entfernt. Und böte in ihrer ursprünglichen Ausrichtung dennoch einen besseren Anhaltspunkt zur Beantwortung „Wer wir als Europäer*innen sein wollen“, als ein von den gesellschaftlichen Veränderungen weitgehend isolierter, dazu durchkommerzialisierter Teilbereich einer beliebig austauschbaren Freizeitindustrie.

Die System-Irrelevanz der Kunst als Inbegriff des Europäischen

In ihrer existentiellen Not melden sich viele Vertreter*innen mit der Behauptung, Kunst und Kultur müssten in diesen Tagen in besonderer Weise staatlich alimentiert werden; sie seien schließlich systemrelevant. Dem widersprach Reinhard J. Brembeck jüngst in einem Beitrag „Warum Kunst systemfeindlich ist“ in der Süddeutschen Zeitung vehement. Statt dessen bestand er auf dem subversiven Potential eines europäischen Kunstbegriffs, der sich nicht in der Affirmation der bestehenden Verhältnisse beschränkt, sondern – mit spezifisch ästhetischen Mitteln – neue, unerwartete Möglichkeitsräume eröffnet, die über das, was wir erwarten können, hinausweisen.

Auch wenn die Auseinandersetzung mit Kunst, bis auf wenige Ausnahmen, bislang tendenziell auf einige wenige Inseln im Alltagsgeschehen von Europäer*innen beschränkt geblieben ist, so spricht vieles für die Vermutung, dass Kunst das Europäischste ist, was wir haben. Und es könnte sich einmal mehr zeigen, dass die Auseinandersetzung mit Kunst – gerade durch ihre Subversivität – in herausragender Weise dafür prädestiniert, sich mit der Frage zu beschäftigen, wer wir sind, wir Europäer*innen, die wir uns noch längere Zeit mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen der Epidemie werden beschäftigen müssen. Kunst wäre dabei ein Medium, das sich einfachen Antworten verweigert und uns stattdessen einlädt, Unsicherheiten auszuhalten und sich auf sie in produktiver Weise einzulassen. Um dabei zu erfahren, dass es trotz aller Widrigkeiten Zukünfte gibt, die es lohnen, angestrebt zu werden.

Dies ist ein Beitrag im Rahmen des Blog-Projekts „Gemeinsam oder Einsam aus der Krise? Die Europäische Union am Scheideweg angesichts der Herausforderungen durch den Corona-Virus“. Erfahren Sie hier mehr über das Projekt!

Erster Teil  / First Part  / Première Partie

Is the epidemic intensifying the struggle between the supporters of democratic and authoritarian forms of rule?

At the same time, there are increasing signs of a new, usually authoritarian state, which claims to be better able to deal with the growing crisis phenomena than liberal-democratic ones. Around the globe a new type of rule is emerging which, in the claim of a new state dominance, is prepared to sacrifice essential democratic achievements in order to promise strength and security at (almost) any price.  It is not without reason that the Chinese government has tried to position itself worldwide in the claim to cope with the epidemic much better, because more determined. The diplomatic successes not only in Russia and in a number of African countries but also in parts of Central and Eastern Europe in particular were assured to the new superpower.

The Serbian-DU American economist Branko Milanovic published the article „The Clash of Capitalisms“  even before the crisis in foreign affairs broke out. In it he suspects a growing clash of the two remaining political concepts in order to effectively counter the growing contradictions facing national societies. In view of the radicalized competitive conditions in globalized financial capitalism, this amounts to a choice between liberal-democratic and authoritarian conflict management strategies. The effects of state measures on the state of national economies give little reason to postpone the election again.  On the contrary, far-reaching government powers, together with measures for comprehensive social surveillance of the population, which are legitimised as means of crisis management, indicate the direction in which the pendulum could swing in Europe too.

 

Could it be that Europeans no longer know who they are?

At present, all assessments of the future of the European integration process prove to be quite contradictory. On the one hand, it is evident that the crisis is playing into the hands of nationalists in Europe. Even in the absence of a pan-European competence, the European states have developed their own health policy strategy. Moreover, it is obvious that the need to distance themselves from each other has increased dramatically in recent months; the national governments, above all the Hungarian government, have had special powers – albeit limited in time – issued past Parliament, which do not even pretend to be in line with European regulations.

Parliamentary legitimised decision-making processes have all too easily turned into a farce. This was all the more so as a voice had already been strengthened in recent years, even in countries with long democratic traditions; laboriously reached democratic compromises would be less and less able to bring about the necessary political decisions in view of the current challenges. These tendencies have been taken up only too readily by political currents with authoritarian tendencies, in order to suggest to their populations once again national strengthening, either in the fight against migration or in not complying with Community rules from Brussels, which have been reinterpreted as paternalism.

With the outbreak of the epidemic at the latest, the contradictory relationship between communitization and renationalization became apparent in all its drasticness. Correspondingly, on the one hand, there are those who, in view of the many special national paths in conjunction with the structural weaknesses of the EU, predict a speedy end to this transnational political project. Already battered by the Brexit, the economic weakness of the southern member states or the rampant scepticism towards democracy in the Central and Eastern European countries, the boiling up of national egoisms is leading the European unification project to its inevitable end.

„Sometimes your weakness can hold you together more than your strength“ (Ivan Krastev)

But there are others, such as the Bulgarian sociologist Ivan Krastev , who suspects little efficiency behind this further national upsurge. Behind this, despite all the rhetorical noise, the specific weaknesses of a nation state in reacting adequately not only to this global phenomenon could be less and less concealed. His conclusion: With the outbreak of the epidemic at the latest, the European Union mutated from an electoral community to a community of destiny that seems to depend on one another for better or worse: „We have to stand together, but we don’t like each other”.

To the extent that the individual national states, despite the considerable resources they have invested, do not succeed in convincingly regulating and stabilizing an unleashed dynamism, they will – according to Krastev – have no choice but to give more competences to Brussels. And not in order to relinquish power, but on the contrary, to secure the power they retain.

With the intention of setting up a comprehensive reconstruction fund at European level, the new Commission is attempting to respond to these needs in order to give a special sign of life in these days of an unbroken will to communitise. At the same time, it is showing intentions to emancipate itself from contradictory national claims to influence, at least by means of a Europe-wide tax regime. The tactical considerations of the „Economical Four“ (including the Austrian federal government) will change little in this respect, even if they try to keep the latent conflict between the economies of the northern and southern member states at bay.

The current European initiative may also gain popularity through the insight that Europe has never been so alone as it is today. It is quite obvious that the current global competitive situation is tending to undermine existing alliances even further, thereby abandoning the last false hopes of a final victory for Western capitalism after 1989. The global power shifts that are becoming more and more apparent, which have, among other things, caused the once leading world power, the USA, to be thrown back on itself in the wake of the epidemic, could so unexpectedly renew the EU as an act of sheer survivalism more than any previous crisis. But things could also turn out differently if, for example, Germany, as a central political actor in Europe, were to attempt its salvation in national salvation in the further course of the expected long-lasting economic crisis. Then the parallels with Harper’s sketch of the course of events at the end of this large and complex political entity would not be far off.

 

Solidarity as a central European resource

Krastev summarises his great concern regarding the further process of European unification in the sentence: „We no longer know who we are“. He is not referring to narrowly defined ideas of a common European cultural identity of any kind, which a cultural enterprise would provide if it were only allowed to do so. In my opinion, it rather refers to a specific form of coexistence that has long made a European way of life distinguishable from others. It seems to me to be a good way of describing the claim to a „social market economy“, and is in any case one that knows how to give the social dimension an equal status to the economic dimension. In a recent article „This could be the salvation of Europe“ , the liberal author and historian Timothy Garton Ash regrets the undifferentiated implementation of the neoliberal paradigm on the European continent as well: Especially after 1989, he says, there was a fatal overestimation of self in Europe, which allowed the model of European liberalism to degenerate into a sheer economic liberalism for the comprehensive liberation of the markets. In this phase we must also restore the other parts of liberalism, the cultural and social parts.

Thus, in answering the question of who the Europeans are (or want to be in the future), a central key lies in reassessing the importance of mutual respect and solidarity. So far, all attempts to strengthen the social dimension of the European Union have failed because of the primacy of national responsibility for social policy. The crisis has shown that social and health problems do not stop at national borders and that there are therefore no longer any satisfactory national responses to them (even if Trump, Johnson or Bolsonaro decree this in a way that is disastrous for their populations).

On the basis of such a collective insight, the outlines of a „community of destiny“ so apostrophized by Krastev can easily be seen, which is not exhausted in economic success but solidarity can become a central guideline for political action in Europe. The latest results of surveys of young Europeans, 71% of whom are in favour of an unconditional basic income, point in a similar direction, as do the thanks and respect for the workers who, in many places, were prepared to keep the system running in the crisis, with considerable health risks.

 

The cultural industry as a symptom of the crisis or as a signpost out of the crisis?

Finally, a few words about the culture industry. It hasn’t much to laugh about these days.

Closed due to the lockdown, it is cut off from essential resources and dependent on state support. And in this sector, too, it can be seen that as a result of the neoliberal pull, its orientation towards the requirements of a cultural market that is as unregulated as possible has not only brought advantages. The widespread collapse of the international tourism industry makes this dependence painfully clear. But the partly disastrous effects of its current state on the climate can no longer be glossed over these days. In this sector, the European Union is unfortunately still showing little willingness to rethink art and culture and thus increase their relevance for the further development of society .

Cultural policy was once seen as a „continuation of social policy“. Today more than ever, it is far removed from this. And yet, in its original orientation, it would offer a better starting point for answering the question „Who we as Europeans want to be“ than a sub-sector of a leisure industry that is largely isolated from social changes and, in addition, thoroughly commercialised and interchangeable.

The systemic irrelevance of art as the epitome of the European

In their existential need, many representatives claim that art and culture must be supported by the state in a special way these days; after all, they are relevant to the system. Reinhard J. Brembeck recently contradicted this vehemently in an article „Warum Kunst systemfeindlich ist“ (“Why art is hostile to the system”)  in the Süddeutsche Zeitung. Instead, he insisted on the subversive potential of a European concept of art that is not limited in affirming existing conditions but – with specifically aesthetic means – opens up new, unexpected spaces of possibility that point beyond what we can expect.

Even if the discussion of art, with a few exceptions, has so far tended to be limited to a few islands in the everyday lives of Europeans, there is much to suggest that art is the most European thing we have. And it could once again be shown that the confrontation with art – precisely because of its subversiveness – is predestined in an outstanding way to deal with the question of who we are, we Europeans, who will have to deal with the economic, social and cultural consequences of the epidemic for some time to come. Art would be a medium that refuses simple answers and instead invites us to endure uncertainty and engage with it in a productive way. To learn in the process that despite all adversity there are futures worth striving for

This is a contribution to the blog project „Together or alone out of the crisis? The European Union at a crossroads in the face of the challenges posed by the corona virus“. Learn more about the project here

Übersetzung Clara Dehlinger unter Verwendung von www.DeepL.com/Translator

 

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