Landwirtschaftspolitik in den neuen Legislaturperioden

Thema

Im Bund und in Niedersachsen stehen Parlament und Regierung vor großen agrarpolitischen Aufgaben: Die alten Debatten um Strukturwandel, Rentabilität und Subventionen sowie Klima-, Umwelt- und Tierschutz haben sich durch den Krieg in der Ukraine und den nachfolgenden Anstieg der Energiepreise drastisch verschärft. Dies gilt auch für die Kontroverse um Deutschlands positive und negative Beiträge zur Welternährung. (Wie) können die verschiedenen Interessen ausbalanciert werden?

Rückblick

Rund 130 Menschen diskutierten die Frage nach der Ausrichtung der Agrarpolitik in den neuen Legislaturperioden – auf Bundesebene und in Niedersachsen. Deutlich wurde, dass viele der Aufgaben vor denen die Bundespolitik steht, auch für Niedersachsen von besonderer Bedeutung sind. Hierzu zählen z.B. der Umbau der Tierhaltung und die Treibhausgasemissionen aus Moorböden.

Viele der Herausforderungen vor denen die Landwirtschaft steht, sind nicht neu. Zwischen vielen bestehen Zielkonflikte. Der Ukraine-Krieg hat die Herausforderung der Ernährungssicherung der Weltbevölkerung – wahrlich auch keine grundsätzlich neue Herausforderung – verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerufen. Strittig waren die möglichen Antworten hierauf, die im letzten Jahr ausführlich diskutiert wurden. Deutlich wurde, dass es für die Welternährung zentral ist, die Produktion in den Ländern, in denen Mangel herrscht und in denen die Produktivität gering ist, zu stärken. Ohnehin ist es bei der Bearbeitung der Zielkonflikte von Bedeutung, die Effizienz – gerade auch im Umgang mit natürlichen Ressourcen – der Produktion zu verbessern. Hier wurden verschiedene Wege jenseits eines „Alles-oder-Nichts-Denkens“ aufgezeigt. Es gilt auch, die „niedrig hängenden Früchte“ zügig zu ernten.

Ein anderes nicht ganz neues Problem nahm ausführlichen Platz in den Diskussionen der Tagung ein: Der Umbau der Tierhaltung. Hier hat bereits in der letzten Legislaturperiode die sog. „Borchert-Kommission“ Lösungsansätze aufgezeigt, die allerdings erhebliche Summen benötigen würden, die aus Abgaben, einer Steuererhöhung oder dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren wären. Bislang scheint sich die Bundespolitik auf keinen der drei Ansätze einigen zu können: Vielleicht wäre ein „Sondervermögen Tierwohl“ ein Lösung?