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Demokratie vor Ort – Kirche und Kommunalpolitik

Teil 1: Neutralitätsgebot – Schranke oder Rahmen?

Dreiteilige Online-Reihe zur Kommunalwahl in Niedersachsen

29.06.2026

Thema

2026 ist Superwahljahr. Auch wenn die niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September öffentlich weniger im Fokus stehen, sind sie für Kirchen und die kommunale Zivilgesellschaft von großer Bedeutung. Erwartet wird zwar nur ein moderater Stimmenzuwachs für Rechtspopulisten und Rechtsextreme, insbesondere die AfD. Dennoch dürfte sich das politische Gegenüber vielerorts deutlich nach rechts verschieben – mit Folgen für die praktische Arbeit vor Ort und das kommunale Klima.

Mit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung wächst der Druck auf Institutionen, klar Position zu beziehen. Zugleich erschweren rechtliche und politische Fallstricke ein besonnenes Handeln. Besonders Kirchen bewegen sich zwischen prophetischem Auftrag und institutioneller Zurückhaltung und benötigen konkrete Orientierung.

Die Online-Reihe greift diese Herausforderungen auf, bündelt rechtliches, theologisches und praktisches Wissen und bietet Raum für kollegialen Austausch. Sie unterstützt Akteur*innen aus Kirche, Verwaltung und kommunaler Zivilgesellschaft dabei, die Kommunalwahl aktiv, verantwortungsvoll und wirksam zu begleiten. Im Mittelpunkt stehen praktische Hilfen, fachlicher Rat und Vernetzung.

Teil II: 25.08.2026
Teil III: 15.09.2026

 

Montag, 29.06.2026
17:30 Uhr
Neutralitätsgebot – Schranke oder Rahmen?

Rechtliche Grundlagen und praktische Grenzen des Neutralitätsgebots für kommunale Verwaltungen sowie kirchliche und zivilgesellschaftliche Akteure. Welche Handlungsspielräume ergeben sich? Was ist zu beachten?

Impulsvortrag von: Prof. Dr. Sebastian Unger, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Steuerrecht, Ruhr Univ. Bochum

--- anschl. Diskussion und Austausch ---

19:00 Uhr
Ende der Veranstaltung

Organisatorisches

Tagungsnummer

263101

Tagungsgebühren

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.