Kindergrundsicherung: Kann sie die Kinderarmut bekämpfen?

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Damit ist die Debatte der letzten Monate jedoch nicht abgeschlossen, vielmehr wird in den nächsten Monaten während des Gesetzgebungsverfahrens weiter intensiv über die Ausgestaltung diskutiert werden. Deshalb veranstaltet die Evangelische Akademie Loccum in Kooperation mit der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt e.V. vom 16. bis 17. November 2023 eine Tagung hierzu unter dem Titel „(Wie) kann eine Kindergrundsicherung helfen, Kinderarmut zu bekämpfen?

Die Idee einer Kindergrundsicherung wird seit Jahrzehnten diskutiert. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, in dieser Legislaturperiode „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Doch der Teufel steckt im Detail – aber nicht nur dort: In den letzten Monaten wurde insbesondere über die Höhe der Leistung und die fiskalischen Kosten diskutiert.

Nachdem nun Ende August ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, der eine Kindergrundsicherung im Wesentlichen in Höhe bisheriger Leistungen vorsieht, und dafür sorgen soll, dass wesentlich mehr Menschen als bisher die Leistungen beziehen, rückt das Augenmerk verstärkt auf die Schnittstellen zu anderen Leistungen wie dem Bürgergeld (SGB II) und dem Wohngeld sowie Fragen der administrativen Umsetzung.

Vor dem Hintergrund des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens soll die Tagung zur Klärung folgender Fragen beitragen:

• Was sind die erwartbaren Auswirkungen des aktuellen Vorschlags auf Einkommensverteilung und die wirtschaftliche Situation von Kindern, Arbeitsanreize und Beschäftigung sowie Wertschöpfung und öffentliche Finanzen? Was wären die Folgen höherer Leistungen?
• (Wie) kann es gelingen, die Leistungen und ihre Administration so auszugestalten, dass Menschen, die heute schon Anspruch auf Leistungen haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen, künftig auch bekommen, was ihnen zusteht?
• Ist der Vorschlag geeignet, den erforderlichen Bürokratieabbau zu realisieren oder rückt die „Hilfe aus einer Hand?“ eher in die Ferne?
• Welche Auswirkungen hat die Kindergrundsicherung für die Umsetzung des Bürgergelds und das „Fordern und Fördern“ der Arbeitsmarktintegration?

Das detaillierte Programm der Tagung mit allen beteiligten Referentinnen und Referenten finden Sie hier: https://www.loccum.de/tagungen/2364/

Loccum, 27. September 2023