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Neues Jahrbuch für öffentliche Finanzen in Loccum vorgestellt

Im Rahmen der Tagung „Öffentliche Finanzen in der Zeitenwende“ wurde der am 5. Dezember erschiene zweite Band des Jahrbuchs öffentliche Finanzen von den Herausgebern Dr. Matthias Woisin, Hamburg; Dr. Anja Ranscht-Ostwald, Hessischer Rechnungshof, Darmstadt; Dr. Henrik Scheller, Berlin; Prof. Dr. Thomas Lenk, Leipzig und Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Kaiserslautern vorgestellt.

Nach der Einführung in die Themenstellung des Bandes durch Dr. Anja Ranscht-Ostwald, stellte einer der Autoren, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, seinen Beitrag „Die schleichende Aushöhlung der Schuldenbremse: Die Umsetzung der Tilgungsverpflichtungen durch den Bund und die Länder“ vor. Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, plädierte in ihrem anschließenden Beitrag „Schuldenbremse ausbremsen?“ für klare Regelungen und stringente Umsetzung. In der anschießenden lebhaften Diskussion im Plenum wurden kontroverse grundsätzliche Einschätzungen zur Schuldenbremse deutlich. Einig war man sich aber, dass es – auch für die grundsätzliche Glaubwürdigkeit des Staates – nicht gut sei, bestehende Regelungen formal beizubehalten, aber durch vielfältige Sonderregelungen zu untergraben.