Öffentliche Finanzen in der Zeitenwende

Thema

Der Krieg in der Ukraine, Energiepreisanstieg und gestörte Lieferketten setzen Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in Deutschland unter Druck, nachdem schon die Coronakrise die öffentlichen Finanzen in Mitleidenschaft gezogen hatte. Versuchte die Fiskalpolitik zunächst – wenn auch mit einiger „Kreativität“ – zum Normalbetrieb zurückzukommen, wird sie mit dem weiteren Verlauf der Krisen vor schwierigen Entscheidungen zwischen Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Verschuldung stehen: Was tun?

Die Vorträge dieser Hybrid-Tagung werden teils in Präsenz, teils online gehalten.

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Der Krieg in der Ukraine, der Energiepreisanstieg und gestörte Lieferketten setzen Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in Deutschland unter Druck. Tiefgreifende Neuorientierungen stehen in der deutschen Politik an – der Kanzler sprach gar von einer „Zeitenwende“.

Durch die Veränderungen geraten auch die öffentlichen Finanzen unter Druck, die bereits in der Corona-Pandemie gelitten hatten: Es stehen zusätzliche Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine, die bessere Ausrüstung der Bundeswehr, die Versorgung der Flüchtlinge und die soziale Abfederung des Energiepreisanstieges (und einer womöglich drohenden Rezession) an. Die gestiegene Inflation wird die öffentlichen Haushalte ebenfalls belasten, wenn diese Belastungen auch partiell durch steuerliche Mehreinnahmen kompensiert werden dürften.

Die Finanzpolitik wird daher vor schwierigen Entscheidungen zwischen Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Verschuldung stehen. Steht angesichts dieser Belastungen auch in der Finanzpolitik eine „Zeitenwende“ an? Oder wird es mit einem klugen Mix von Maßnahmen und einer Portion Pragmatismus möglich sein, nach der Finanz- und Coronakrise auch die neue Krise zu bewältigen? Hierfür stellen sich u.a. folgende Fragen:

• Ist es ratsam, die Schuldenbremse durch die Nutzung des Energie- und Klimafonds, durch das Sondervermögen Bundeswehr und die Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu „umgehen“ – oder wäre eine Reformulierung transparenter?
• Wo könnten Einsparungen vorgenommen werden, ohne die langfristigen Entwicklungsperspektiven des Landes zu gefährden?
• Wie können die Staatseinnahmen erhöht werden? Ist die Besteuerung von „Übergewinnen“ eine gute – und auch umsetzbare Idee? Welche anderen Steuern kämen in Betracht? Oder genügt die angesichts der steigenden Inflation gar nicht mehr so kalte Progression?

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion dieser Fragen zu beteiligen.

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Lehrstuhl Stadt-,Regional- und Umweltökonomie, TU Kaiserslautern
Dr. Joachim Lange, Studienleiter
PD Dr. Verena Grüter, Direktorin, Ev. Akademie Loccum