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Öffentliche Finanzen in der Zeitenwende Online

Loccumer Finanztage 2022

07.12.2022 - 08.12.2022

Thema

Der Krieg in der Ukraine, Energiepreisanstieg und gestörte Lieferketten setzen Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in Deutschland unter Druck, nachdem schon die Coronakrise die öffentlichen Finanzen in Mitleidenschaft gezogen hatte. Versuchte die Fiskalpolitik zunächst – wenn auch mit einiger „Kreativität“ – zum Normalbetrieb zurückzukommen, wird sie mit dem weiteren Verlauf der Krisen vor schwierigen Entscheidungen zwischen Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Verschuldung stehen: Was tun?

Die Online-Veranstaltung findet über die Software Zoom unter strikter Einhaltung des Datenschutzes statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Ca. einen Tag vor der Veranstaltung erhalten Sie den Zugangslink.

Programm

Mittwoch, 07.12.2022
14:00 Uhr
Begrüßung und Einleitung

Dr. Joachim Lange, Evangelische Akademie Loccum

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Zur Einleitung: Öffentliche Finanzen im Krisenmodus

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie, Technische Universität Kaiserslautern

14:15 Uhr
Die fiskalischen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf staatliche Handlungsspielräume

Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor, Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management, Universität Leipzig

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Ende der Friedensdividende?

Prof. Dr. Hubertus Bardt, Geschäftsführer, Institut der Deutschen Wirtschaft IW, Düsseldorf

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Gemeinsame Diskussion

15:30 Uhr
Pause

16:00 Uhr
Die Erneuerbaren und die Energiekrise: Zwischen Förderung und Abschöpfung

Dr. Michael Thöne, Geschäftsführender Direktor, FiFo Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln

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Und man sieht nur die im Lichte …? Schattenhaushalte und Schuldenbremse

Prof. Dr. Thies Büttner, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

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Die wirtschaftlichen Folgen der Krise(n)

Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident, ifo Institut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.

18:30 Uhr
Pause

19:30 Uhr
Öffentliche Abendveranstaltung zur Vorstellung des Jahrbuchs Öffentliche Finanzen II-2022

durch die Herausgeber: Dr. Matthias Woisin, Hamburg; Dr. Anja Ranscht-Ostwald, Hessischer Rechnungshof, Darmstadt; Dr. Henrik Scheller, Berlin; Prof. Dr. Thomas Lenk, Leipzig; Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Kaiserslautern

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Eine Perspektive aus dem Jahrbuch:

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Die schleichende Aushöhlung der Schuldenbremse: Die Umsetzung der Tilgungsverpflichtungen durch den Bund und die Länder

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

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Eine Perspektive aus Sicht der Finanzkontrolle

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Schuldenbremse ausbremsen? Für klare Regelungen und stringente Umsetzung

Karin Klingen, Präsidentin, Rechnungshof von Berlin

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Gemeinsame Diskussion mit Herausgebern des Jahrbuchs

Donnerstag, 08.12.2022
09:30 Uhr
Kommunalfinanzen in der Zeitenwende – Zwischen neuen Krisen und alten Problemen

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie, Technische Universität Kaiserslautern

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Energiekrise und die Kommunalfinanzen – ein Wendepunkt für mehr Klimaschutz?

Dr. Henrik Scheller, Deutsches Institut für Urbanistik DIFU, Berlin

10:45 Uhr
Pause

11:00 Uhr
Kommunalfinanzen: Was kann der Bund tun (und was nicht)? Gemeinsame Abschlussdiskussion

mit

Dr. André Berghegger, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied des Haushaltsausschusses, Berlin/Melle
Bernhard Daldrup, MdB, Kommunalpolitischer Sprecher, Obmann im Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Mitglied im Finanzausschuss, SPD-Bundestagsfraktion, Berlin/Ahlen
Stefan Schmidt, MdB, Mitglied des Finanzausschusses und des Ausschusses für Tourismus, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin/Regensburg

12:30 Uhr
Ende der Tagung

Mehr zum Thema

Der Krieg in der Ukraine, der Energiepreisanstieg und gestörte Lieferketten setzen Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in Deutschland unter Druck. Tiefgreifende Neuorientierungen stehen in der deutschen Politik an – der Kanzler sprach gar von einer „Zeitenwende“.

Durch die Veränderungen geraten auch die öffentlichen Finanzen unter Druck, die bereits in der Corona-Pandemie gelitten hatten: Es stehen zusätzliche Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine, die bessere Ausrüstung der Bundeswehr, die Versorgung der Flüchtlinge und die soziale Abfederung des Energiepreisanstieges (und einer womöglich drohenden Rezession) an. Die gestiegene Inflation wird die öffentlichen Haushalte ebenfalls belasten, wenn diese Belastungen auch partiell durch steuerliche Mehreinnahmen kompensiert werden dürften.

Die Finanzpolitik wird daher vor schwierigen Entscheidungen zwischen Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Verschuldung stehen. Steht angesichts dieser Belastungen auch in der Finanzpolitik eine „Zeitenwende“ an? Oder wird es mit einem klugen Mix von Maßnahmen und einer Portion Pragmatismus möglich sein, nach der Finanz- und Coronakrise auch die neue Krise zu bewältigen? Hierfür stellen sich u.a. folgende Fragen:

  • Ist es ratsam, die Schuldenbremse durch die Nutzung des Energie- und Klimafonds, durch das Sondervermögen Bundeswehr und die Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu „umgehen“ – oder wäre eine Reformulierung transparenter?
  • Wo könnten Einsparungen vorgenommen werden, ohne die langfristigen Entwicklungsperspektiven des Landes zu gefährden?
  • Wie können die Staatseinnahmen erhöht werden? Ist die Besteuerung von „Übergewinnen“ eine gute – und auch umsetzbare Idee? Welche anderen Steuern kämen in Betracht? Oder genügt die angesichts der steigenden Inflation gar nicht mehr so kalte Progression?

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion dieser Fragen zu beteiligen.

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Lehrstuhl Stadt-,Regional- und Umweltökonomie, TU Kaiserslautern
Dr. Joachim Lange, Studienleiter
PD Dr. Verena Grüter, Direktorin, Ev. Akademie Loccum

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Organisatorisches

Tagungsnummer

227301

Tagungsgebühren

Die Teilnahme ist kostenlos. Wenn Sie die Arbeit der Akademie unterstützen möchten, lassen Sie uns gerne eine Spende auf das Konto der Kirchlichen Verwaltungsstelle Loccum Evangelische Bank eG Kassel IBAN: DE36 5206 0410 0000 0060 50, BIC: GENODEF1EK1 zukommen. Herzlichen Dank!