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Mehr Solidarität in der EU-Fiskalpolitik?

Ein Beitrag von Studienleiter Joachim Lange

Am Gründonnerstag haben sich die Finanzminister der Eurogruppe – so schien es zumindest – auf einen Kompromiss bezüglich der ökonomischen Reaktion auf die Corona-Krise verständigt. Doch erklärte die italienische Regierung, die dort vorgesehene Möglichkeit, Finanzhilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM auch ohne wirtschaftspolitische Auflagen in Anspruch nehmen zu können, nicht nutzen zu wollen. Dies zeigt deutlich, dass der eigentliche Konflikt noch lange nicht gelöst ist:

Tatsächlich scheint der ESM allein keine tragfähige Lösung für die wirtschaftlichen und fiskalischen Probleme Italiens zu bieten, denn die Inanspruchnahme des ESM könnte unerwünschte Signale an die internationalen Finanzmärkte senden. Und natürlich würden neue Schulden, die Verschuldungslast Italiens, die bereits vor der Corona-Krise Anlass zu Sorgen gegeben hatte, weiter erhöhen. Von den innenpolitischen Debatten in Italien, über die mein Kollege Albert Drews an dieser Stelle vor einigen Tagen berichtete, ganz zu schweigen.

Umgekehrt hat der nicht nur in Italien erklungene Ruf nach „Corona-Bonds“ in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten die Befürchtung geweckt, dass es nur darum ginge, die schon lange geforderten „Euro-Bonds“ – Anleihen, für die die Mitglieder der Eurozone gemeinsam haften – unter einer anderen Bezeichnung einzuführen.

Die Debatte verweist also auf schon lange anhaltende Diskussionen über die Fiskal- und Wirtschaftspolitik in Europa. Diese waren auch Gegenstand eines im letzten Herbst erschienenen Tagungsbandes der Evangelischen Akademie Loccum.

Das in dieser Debatte in Deutschland immer wieder vorgebrachte Argument, die Mitgliedstaaten der Euro-Zone hätten die grundsätzliche Aufgabe, durch ihre Politik das Fundament für eine solide Fiskalpolitik zu legen, ist sicherlich richtig. Die aktuelle Krise verdeutlicht aber auch, dass eine Gemeinschaft wie die Europäische Union, Instrumente der Solidarität und des sozialen Ausgleichs benötigt, die über das, was bislang im Rahmen des EU-Haushaltes erfolgte, hinausgehen. Schließlich haben vom Binnenmarkt der EU auch viele profitiert – nicht zuletzt in Deutschland.

Das gilt umso mehr, als die bisherigen Instrumente des Ressourcentransfers hinsichtlich ihrer Wirkungen umstritten sind. Immerhin gibt es Hinweise, dass die Europäische Kommission die Krise zum Anlass nimmt, eine Diskussion über diese Instrumente anzustoßen. Dabei ist es wichtig, die Debatte über effektive und effiziente Instrumente auf den verschiedenen Ebenen nicht durch ideologische Prinzipienreiterei zu erschweren: Die anstehenden Verteilungskämpfe werden auch so schwierig genug.

In unserem Corona Blog schildern Studienleiter*innen der Akademie und der Akademie als Referent*innen verbundene Persönlichkeiten ihre Wahrnehmungen zur Coronakrise. Aus den verschiedenen interdisziplinären Arbeitsbereichen entsteht damit eine multiperspektivische Sicht, die in der Krise Orientierung bieten kann. Gleichzeitig wird deutlich, wie die Akademie ihre Arbeit auf diese Ausnahmesituation anpasst.

Dr. Joachim Lange ist Studienleiter für Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie Internationale Wirtschaftsbeziehungen