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Ultra virus

Ein Beitrag von Studienleiter Joachim Lange

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befunden, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Staatsanleiheaufkaufprogramm des Jahres 2015 „ultra vires“ – also jenseits ihrer Kompetenzen bewegt habe, da sie die wirtschaftspolitischen Implikationen dieser geldpolitischen Maßnahme nicht hinreichend abgewogen – bzw. die Abwägungen nicht hinreichend dokumentiert habe. Ohne auf die rechtspolitische Grundsatzdimension des Urteils und den Umstand, dass die Kläger in etlichen weiteren Punkten vom BVerfG nicht bestätigt wurden, eingehen zu wollen, ist schon dieser Hinweis auf von der EZB vorzunehmende wirtschaftspolitische Abwägungen bemerkenswert.

Schließlich haben viele Kritiker seit der Gründung der EZB eine Berücksichtigung der wirtschaftspolitischen Konsequenzen bei der Geldpolitik gefordert. Viele politische Akteure aus Deutschland hatten hingegen dafür plädiert, die EZB auf die Geldpolitik und das Ziel der Geldwertstabilität zu verpflichten. Sie taten dies, obwohl die Bundesbank die wirtschaftspolitische Dimension der Geldpolitik immer mitberücksichtigt hat, da sie fürchteten, dass in einer europäischen Zentralbank bald nur noch die wirtschaftspolitische Dimension im Vordergrund – und die Geldwertstabilität im Hintergrund stehen könnte.

Der Aufruf des BVerfG, die wirtschaftspolitischen Implikationen der Geldpolitik bei den Abwägungen zu berücksichtigen, scheint insofern sehr hilfreich. Er sollte auch – unabhängig davon, ob sie dazu rechtlich verpflichtet sind – von allen anderen Akteuren des politischen Systems, die sich mit der Geld-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik in Europa befassen, beherzigt werden (übrigens auch vom BVerfG selbst). Denn Europa steht vor der gewaltigen Aufgabe, die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu überwinden. Schon in diesen Tagen, in denen wir noch die Ausbreitung des Virus in Schach halten müssen, sollten wir weiter denken: Ultra Virus!

Wenn wir an dieser Aufgabe scheitern, steht das Europäische Projekt, dass uns nicht nur seit nunmehr fast auf den Tag genau 75 Jahre Frieden in Europa, sondern gerade vielen in Deutschland auch großen Wohlstand beschert hat, vor dem Scheitern.

In unserem Corona Blog schildern Studienleiter*innen der Akademie und der Akademie als Referent*innen verbundene Persönlichkeiten ihre Wahrnehmungen zur Coronakrise. Aus den verschiedenen interdisziplinären Arbeitsbereichen entsteht damit eine multiperspektivische Sicht, die in der Krise Orientierung bieten kann. Gleichzeitig wird deutlich, wie die Akademie ihre Arbeit auf diese Ausnahmesituation anpasst.

 

Dr. Joachim Lange ist Studienleiter für Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie Internat. Wirtschaftsbeziehungen