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Dokumentation und Revision im Strafprozess

Die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Folgen für das Revisionsrecht

Neuer Termin: 28.01.2022 - 30.01.2022

Thema

Relativ deutlich wird inzwischen gefordert, dass es in Deutschland in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung zukünftig eine inhaltliche Dokumentation geben solle – bisher war an dieser Stelle allein die richterliche Mitschrift maßgeblich. Neben den Argumenten, die für und gegen dieses Verfahren benannt werden können, steht in diesem Zusammenhang vor allem das Revisionsrecht im Fokus. Die Tagung diskutiert die Argumente und die Folgen einer möglichen Dokumentation der Hauptverhandlung.

Ihre Gesundheit ist uns wichtig. Bitte beachten Sie daher die aktuellen Hygienevorschriften der Ev. Akademie Loccum. Vielen Dank.

Programm

Freitag, 28.01.2022
15:00 Uhr
Anreise der Teilnehmer*innen zu Kaffee und Kuchen

15:30 Uhr
Begrüßung und Einführung in die Tagung

16:00 Uhr
Einführung in die aktuelle Diskussion zur Dokumentation der Hauptverhandlung

RA Prof. Dr. Jan Bockemühl, Regensburg

Aussprache
Moderation: OStA Dr. Malte Rabe von Kühlewein, Hannover

17:15 Uhr
Die Dokumentation der Hauptverhandlung und die Bedeutung des Protokolls im Rechtsmittelverfahren im europäischen Vergleich

RAin Dr. Margarete Gräfin von Galen, Berlin

Aussprache
Moderation: RA Hans Holtermann, Hannover

18:30 Uhr
Abendessen

19:30 Uhr
Folgen für die erstinstanzliche Hauptverhandlung

VRiinOLG Ursula Mertens, Naumburg

Aussprache
Moderation: RiAG Dr. Simon Schnelle, Nds. Landesjustizprüfungsamt, Celle

21:00 Uhr
Ausklang des Abends auf der Galerie

Samstag, 29.01.2022
08:15 Uhr
Morgenandacht, anschließend Frühstück

09:30 Uhr
Die Grundlagen des Rekonstruktionsverbots

Prof. Dr. Carsten Momsen, FU Berlin
– aus der Sicht der Revisionsinstanz:
PräsOLG Dr. Marc Tully, Hamburg
– aus anwaltlicher Sicht:
RAin Dr. Verena Hofmann, Berlin

Aussprache
Moderation: RiOLG Dr. Dirk Gittermann, Celle

11:30 Uhr
Dokumentation der Hauptverhandlung und Aus-wirkungen auf die Revision aus der Sicht der Bundesregierung

MinDgt Dr. Matthias Korte, BMJV, Berlin

Aussprache
Moderation: LOStAin Katrin Ballnus, Hannover

12:30 Uhr
Mittagessen

14:30 Uhr
Gelegenheit zur Besichtigung des 1163 gestifteten Zisterzienser-Klosters Loccum

15:30 Uhr
Kaffee und Kuchen

16:00 Uhr
Impulse für eine Reform des Revisionsverfahrens

VRiLG Rainer Drees, Düsseldorf
GStA Dr. Jörg Fröhlich, Hamburg
RA Jürgen Pauly, Frankfurt am Main

Aussprache
Moderation: RiOLG Frank Bornemann, Celle

18:30 Uhr
Abendessen

19:30 Uhr
Perspektive aus dem europäischen Ausland

RA Prof. Dr. Richard Soyer, Wien / A
RA Dr. Christian von Wartburg, Binningen / CH

Aussprache
Moderation: RA Hans Holtermann, Hannover

Ausklang des Abends auf der Galerie

21:00 Uhr
Ausklang des Abends auf der Galerie

Sonntag, 30.01.2022
08:15 Uhr
Morgenandacht, anschließend Frühstück

09:30 Uhr
Historische Perspektive: Die Bedeutung der Dokumentation für die Geschichtsforschung

Dr. Katharina Stengel, Wissenschaftl. Mitarbeiterin am Fritz Bauer Institut, Frankfurt am Main

10:00 Uhr
Resümee und Folgerungen

RA Prof. Dr. Rainer Hamm, Frankfurt am Main

Moderation: RA Bertram Börner, Hannover

11:00 Uhr
Podiumsdiskussion

RA Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin (BRAK)
VRiLG Stefan Caspari, Magdeburg (DRB)
RA Prof. Dr. Stefan König, Berlin (DAV)
stVDirAG Ulf Thiele, Ahrensburg (NRV)

Moderation: Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier, Hannover

12:30 Uhr
Ende der Tagung mit dem Mittagessen

12:50 Uhr
Abfahrt des Busses nach Wunstorf

Mehr zum Thema

In den Strafverfahren erster Instanz vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten werden über Hauptverhandlungen in Deutschland nur formale Protokolle geführt. Eine inhaltliche Dokumentation – wie Aussagen von Angeklagten und Zeugen – findet nicht statt. Dies aber – etwa audiovisuelle Aufzeichnungen – wird vermehrt gefordert. Das Gerichtsurteil müsste nicht mehr allein auf die Erinnerung bzw. die Notizen des*der Richter*in gestützt werden. Das gilt entsprechend auch für die an der Hauptverhandlung beteiligte Staatsanwaltschaft und die Verteidigung. Eine Expertenkommission beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz widmet sich diesem Thema. Im europäischen Ausland werden die Verhandlungen vor den Strafgerichten fast überall dokumentiert.

Indessen werden auch gewichtige Argumente gegen eine solche Dokumentation diskutiert, insbesondere mit Blick auf die grundlegende Trennung zwischen der Tatsachen- und Revisionsinstanz. Dass im Revisionsverfahren keine Tatsachenüberprüfung stattfindet, wäre bei einer Einführung der Dokumentation der Hauptverhandlung schwer zu begründen.

Welche Bedeutung hat das sog. Rekonstruktionsverbot in der Revision für das deutsche Strafverfahren? Wie sind die Argumente für und wider eine Dokumentation gerade mit Blick auf die Revision zu gewichten? Welche Vorschläge zur Dokumentation der Hauptverhandlung liegen auf dem Tisch – und welchen Nutzen könnten die Prozessbeteiligten daraus ziehen? Welche Nachteile sind zu befürchten? Was folgt aus den Erfahrungen europäischer Nachbarstaaten?

Diese und weitere Fragen diskutiert diese Tagung, die sich insbesondere an Richter*innen und Staatsanwält*innen, Verteidiger*innen, Rechtswissenschaftler*innen, Vertre­ter*innen der Rechtspolitik auf Landes- und Bundesebene sowie interessierte Bürger*innen richtet.

Downloads

Organisatorisches

Tagungsnummer

2202

Tagungsgebühren

Regulär
200€
Ermäßigt
100€

Die Tagungsgebühr beinhaltet Übernachtung, Verpflegung und Kostenbeitrag.
Für Auszubildende, Studierende, Freiwilligendienstleistende sowie Arbeitslose gilt die ermäßigte Gebühr nur bei Vorlage einer gültigen Bescheinigung.
Eine Reduzierung der Tagungsgebühr für eine zeitweise Teilnahme ist nicht möglich.

Stornierung

Bei einer Absage nach dem 21.01.2022 müssen wir Ihnen 25% der Tagungsgebühr in Rechnung stellen.

Überweisungen

Bitte überweisen Sie die Tagungsgebühr unter Angabe Ihres Namens und der Buchungsnummer 15573 auf folgendes Konto:

Kirchliche Verwaltungsstelle Loccum

Evangelische Bank eG
IBAN: DE36 5206 0410 0000 0060 50
BIC: GENODEF1EK1

Anreise

Informationen über die Anreise mit dem PKW oder der Bahn finden Sie hier

Es besteht eine direkte Verbindung zur Akademie mit dem Zubringerbus ab dem Bahnhof in Wunstorf.
Zur Akademie - Abholung am Bahnhof Wunstorf, Ausgang ZOB: 28.01.2022, 14:20 Uhr
Zum Bahnhof - Ankunft am Bahnhof Wunstorf (voraussichtlich): 30.01.2022, 13:30 Uhr

Bitte setzen Sie im Anmeldeformular bei gewünschter Mitfahrt im Zubringerbus die entsprechende Auswahl, da die Plätze begrenzt sind.