Landwirtschaftspolitik in den neuen Legislaturperioden

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Im Bund und in Niedersachsen stehen Parlament und Regierung vor großen agrarpolitischen Aufgaben: Die alten Debatten um Strukturwandel, Rentabilität und Subventionen sowie Klima-, Umwelt- und Tierschutz haben sich durch den Krieg in der Ukraine und den nachfolgenden Anstieg der Energiepreise drastisch verschärft. Dies gilt auch für die Kontroverse um Deutschlands positive und negative Beiträge zur Welternährung. (Wie) können die verschiedenen Interessen ausbalanciert werden?

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Die Landwirtschaftspolitik steht in den neuen Legislaturperioden in Niedersachsen und auf Bundesebene vor einer Reihe von „alten“ Aufgaben: Erhalt der Biodiversität, Umwelt- und Klimaschutz, Gestaltung des Strukturwandels und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Insbesondere der Umbau der Nutztierhaltung, zu dem die so genannte „Borchert-Kommission“ schon in der letzten Legislaturperiode Vorschläge erarbeitet hat, kommt nur schleppend voran, da viele Betriebe Planungssicherheit für die hohen Investitionen für mehr Tierschutz benötigen.

Zu den alten Aufgaben sind aber im letzten Jahr durch den russischen Angriff auf die Ukraine neue hinzugekommen: Der Energiepreisanstieg und der Rückgang ukrainischer Exporte haben zu neuen Knappheiten und Preisanstiegen auf Märkten für landwirtschaftliche Produkte und in der ganzen Wertschöpfungskette geführt und die Welternährung wieder verstärkt in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Die veränderte Situation wirkt sich allerdings höchst unterschiedlich auf die Situation der verschiedenen Betriebe aus. Negativ betroffen ist (aufgrund des nicht mehr ganz so neuen Problems der Afrikanischen Schweinepest) insbesondere der Schweinesektor.

Was muss also in der Landwirtschaft passieren, um gleichzeitig negative Umwelt- und Klimaeinflüsse zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken und den deutschen Beitrag zur Welternährung zu verbessern? Wie kann Politik die Landwirtschaft dabei unterstützen?

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion dieser Fragen zu beteiligen.

Dr. Joachim Lange, Tagungsleiter
Dr. Verena Grüter, Akademiedirektorin,
Ev. Akademie Loccum