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Demokratie-Labor 21

Eckpunkte einer demokratiepolitischen Agenda

02.11.2021 - 03.11.2021

Thema

Die Wahl ist gelaufen, die Stimmen sind abgegeben, die neue Regierung bildet sich. Wie steht es nun um unsere Demokratie? Allgemein ist ein Vertrauensverlust in die politischen Institutionen und in die handelnden Akteure zu konstatieren. Dies zeigt sich an den verstärkten Debatten um Partizipation, Repräsentation und Zweifeln an der konkreten Handlungsfähigkeit angesichts der größer werdenden Herausforderungen wie der Klimawandel oder aktuell die Corona-Pandemie. Denn die Leistungsfähigkeit unseres politisch- administrativen Systems, diese Herausforderungen rechtzeitig zu erkennen und anzugehen, wächst nicht im gleichen Maße. Der Frust wächst daher bedrohlich, was zu einem zunehmenden Abwenden von Demokratie und Rechtstaat und zu einer steigenden Radikalisierung führt.

Das Feld der Demokratiepolitik widmet sich der Frage, wie wir als Gesellschaft gemeinsam besser Probleme erkennen und angehen können. Im zeitlichen Zusammenhang mit den Koalitionsvereinbarungen findet in Loccum darum eine Tagung statt, auf der wir Eckpunkte für eine Reformagenda nachhaltiger Demokratiepolitik entwickeln wollen, um diese dann im weitergehenden politischen Prozess gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen.

Eingeladen sind dafür kompetente Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Medien und Kultur. Sie können die Veranstaltung über Zoom verfolgen und sich online einbringen.

 

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Programm

Dienstag, 02.11.2021
16:15 Uhr
Begrüßung

Dr. Albert Drews, Ev. Akademie Loccum
Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

16:30 Uhr
Warum Demokratiepolitik? Begründungen unter dem Eindruck von Coronakrise und Bundestagswahlkampf

Dr. Raban Daniel Fuhrmann, Akademie für lernende Demokratie, Democracy International, Konstanz

17:00 Uhr
Demokratie quo vadis? Demokratiepolitisches Quartett

Dr. Daniela Ingruber, wiss. Mitarbeiterin, Austrian Democracy Lab, Donau-Universität Krems, Österreich
Dr. Jeannette Behringer, Forum Demokratie und Ethik, Zürich, Schweiz
Dr. Martin Florack, Projektleiter, Landtag Rheinland-Pfalz und Fellow, NRW School of Governance, Mainz
Prof. Dr. Arne Pautsch, Professor für Öffentliches Recht und Kommunikationswissenschaften,
Direktor Institut für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie, Ludwigsburg

19:30 Uhr
Sofa- und Zoomgruppen als HausParlamente zur Agenda Demokratiepolitik

Einführung: Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer, open petition, Berlin
Hausparlamente sind ein von open petition entwickeltes und erprobtes Instrument. Gesprächsrunden mit 4-8 Teilnehmenden – vor Ort unter den Anwesenden in Loccum, bei den Teilnehmenden zu Hause oder über eine Zoom-Videokonferenz – besprechen ein demokratiepolitisches Thema. Dafür wird ein Leitfaden zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse werden dokumentiert und fließen in die Agendaarbeit der Veranstaltung ein.

Mittwoch, 03.11.2021
09:00 Uhr
Einführung in den Tag: Auf dem Weg zu einer demokratiepolitischen Agenda – Vorstellung der Agendarunden

Dr. Raban Daniel Fuhrmann, Akademie für lernende Demokratie, Konstanz

Die Agendarunden beginnen jeweils mit kurzen Inputs der im Programm aufgeführten Impulsgeber*Innen. Zu den dort gesetzten Themen werden Breakout-Runden von ca. 20 min. gebildet und die Diskussion abschließend im Plenum wieder zusammengeführt.

09:20 Uhr
Agendarunde 1: Herausforderungsfeld Repräsentative Demokratie und Verwaltungsreform

Inputs von
Dr. Christopher Gohl, MdB (bis 31.10.21), Tübingen
Dr. Martin Florack, Mainz
Prof. Dr. Jürgen Kegelmann, Professor für Organisation, Personal und Management, FH Kehl
Sarah Händel, Bundesvorstandsmitglied, „Mehr Demokratie e.V.“, Stuttgart

11:00 Uhr
Agendarunde 2: Herausforderungsfeld Deliberative und Direkte Demokratie

Inputs von
Daniel Schily, Mitbegründer „Mehr Demokratie“ und „Democracy international“, Köln
Dr. Jeannette Behringer, Zürich
Prof. Dr. Hans-Liudger Dienel, Geschäftsführer und Inhaber, Nexus-Institut und Professor Arbeitslehre/Technik und Partizipation, TU Berlin
Jörg Mitzlaff, Berlin
Dr. Andreas Paust, Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung e.V., Berlin
Prof. Dr. Hermann Heußner, Professor für öffentliches Recht und Recht der Sozialen Arbeit,
Hochschule Osnabrück
Evelyn Bodenmeier, Vorständin, Abstimmung21 e.V. und Fachgebietsleitung BASE, Berlin

14:00 Uhr
Agendarunde 3: Herausforderungsfeld Nachwuchs – Ehrenamt, Engagement, Diversität

Inputs von
Dr. Hanna Ossowski, Referatsleiterin, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Martina Eick, Umweltbundesamt, Dessau
Christoph Jansen, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Leiter KommunalAkademie, Sankt Augustin

16:00 Uhr
Agendarunde 4: Herausforderungsfeld Resilienz / Wehrhafte Demokratie – Debattenkultur, Extremismusprävention, Social Media und Fake News

Inputs von
Josephine Ballon, Head of Legal, HateAid, Berlin
Prof. Dr. Arne Pautsch, Ludwigsburg
Gregor Dehmel, Politik zum Anfassen e.V., Hannover
PD Dr. Ansgar Klein, Hauptgeschäftsführer, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Berlin
Dominik Fette, Politik mit Respekt, Berlin

19:30 Uhr
Demokratiepolitik – eine Agenda für die neue Legislaturperiode

Dr. Christopher Gohl (MdB in der letzten Wahlperiode) diskutiert die Werkstatt-Ergebnisse mit
Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Teilnehmende stehen wegen der gerade erfolgten Bundestagswahlen noch nicht fest)

21:00 Uhr
Ende der Veranstaltung